Putin-Kritiker frei

Haftstrafe für Nawalny zur Bewährung ausgesetzt

(Bild: EPA)

Ein russisches Gericht hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Das entschied Richter Albert Prytkow am Mittwoch in der Stadt Kirow. Obwohl Nawalny damit in Freiheit bleiben darf, bezeichnete er das Urteil als "ungerecht" und kündigte erneut Berufung an. Er hatte zu Beginn der Verhandlung auf einen vollständigen Freispruch plädiert.

Der 37 Jahre alte Nawalny soll 2009 als Berater des Gouverneurs von Kirow eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 370.000 Euro geprellt haben. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kremls zurück. Das Urteil in Kirow galt als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland.

Mit "Putin - Dieb"-Aufkleber vor Gericht
Nawalny hat den Auftritt vor Gericht erneut genutzt, um seinen Unmut über Putin demonstrativ kundzutun: Auf der Anklagebank tippte er auf einem tragbaren Computer, auf dem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Putin - Dieb" prangte. Auch sein Handy war mit einem Sticker versehen.

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"Werde politischen Kampf fortsetzen"
Er werde den "politischen Kampf fortsetzen", kündigte Nawalny nach dem Richterspruch, der ihm seine Freiheit bewahrt, an. "Es ist klar für mich, dass die Behörden mit allen Mitteln versuchen, mich aus der Politik zu vertreiben. Eins ist aber sicher: Es wird ihnen nicht gelingen, mich und meine Verbündeten aus dem politischen Leben auszuschließen."

Da das erste Urteil noch nicht rechtskräftig gewesen war, blieb Nawalny nach dem Richterspruch von Juli auf freiem Fuß und durfte im September bei der Moskauer Bürgermeisterwahl kandidieren. Mit 27,24 Prozent der Stimmen gelang Russlands bekanntem Korruptionsgegner dabei ein Achtungserfolg. Mit dem Gerichtsentscheid vom Mittwoch ist Nawalny nun aber als Vorbestrafter auf Jahre hinaus von allen politischen Wahlämtern ausgeschlossen. Er muss sich zudem bei den Behörden melden, wenn er seinen Wohnort verlassen will.

Beobachter halten das Verfahren gegen den 37-Jährigen für politisch motiviert. Doch auch der jetzige Schritt dürfte genauestens durchdacht sein, denn bei einer Inhaftierung Nawalnys hätten möglicherweise neue Proteste gegen Putin gedroht, die dessen angeschlagenes Image im Westen weiter belasten hätten können. Zudem ist Putin angesichts der im Februar bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Sotschi offenkundig darum bemüht, weitere Kritik zu vermeiden.