EU-Einigung

Regierungen ebnen Weg für Finanzplanung bis 2020

(Bild: dpa/Uli Deck)

Die Regierungen der 28 EU-Staaten haben den Weg für eine Einigung mit dem Europaparlament auf das EU-Budget 2014 sowie auf die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 freigemacht. Die EU-Botschafter stimmten am Montag in Brüssel vor allem zusätzlichen Zahlungen in den laufenden Haushalt 2013 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro zu, wie der Ministerrat mitteilte. Diese Nachzahlung war vom Parlament als Bedingung für eine Einigung auf den Etat 2014 sowie auf die 960 Milliarden Euro umfassende Finanzplanung bis 2020 verlangt worden.

Die Regierungen hatten im Juli bereits 7,3 Milliarden Euro in den Haushalt 2013 nachgezahlt. Mit der zweiten Tranche in Höhe von 3,9 Milliarden beläuft sich der Zusatzbetrag auf insgesamt 11,2 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich vor allem um Geld, das nötig ist, um in den Vorjahren eingegangene Verpflichtungen zu bezahlen. Der Haushalt 2013 beträgt wegen dieser Zahlungen jetzt rund 145 Milliarden Euro. Für 2014 wird das Budget nach Planung der Kommission wieder auf 136 Milliarden Euro sinken.

Zusatzzahlungen für Hochwasserhilfe abgesegnet
Die EU-Botschafter stimmten auch zusätzlichen Zahlungen von rund 400 Millionen Euro zu, um den de facto bereits zahlungsunfähigen Solidaritätsfonds der EU zu finanzieren. Das ist nötig, um nach den Hochwasserkatastrophen des vergangenen Sommers 360 Millionen Euro Hilfen an Deutschland, knapp 22 Millionen an Österreich, knapp 16 Millionen an Tschechien und 2,5 Millionen an Rumänien zahlen zu können.

Weiters akzeptierten die Regierungsvertreter eine Vorausschätzung über drastisch niedrigere Eigeneinnahmen der EU. Diese werden wiederum zu höheren Zahlungen aus den nationalen Kassen führen. Die Zolleinnahmen werden um vier Milliarden Euro unter der bisherigen Schätzung liegen, während Kartellbußen unerwartete Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in die EU-Kasse fließen lassen.