Projekt "Eurosur"

EU verschärft Überwachung an Außengrenzen

(Bild: AP)

Eine Woche nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat das Europaparlament grünes Licht für ein neues Kommunikationssystem zur Überwachung der EU-Außengrenzen gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten billigte am Donnerstag in Straßburg das "Eurosur" genannte System, das beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern soll. "Eurosur" soll bereits ab Dezember einsatzbereit sein.

Mit dem neuen System sollen Informationen - etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten - zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, Küstenwachen und Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit.

Enge Zusammenarbeit mit EU-Grenzschutzagentur Frontex
Die EU verfolgt mit "Eurosur" drei Ziele: Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen. Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen eng untereinander sowie mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und Menschen austauschen.

"Respekt vor Grundrechten, Prinzip der Nicht-Zurückweisung"
"'Eurosur' wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, wird unsere Außengrenzen schützen und auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen", erläuterte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag. "Der Einsatz von 'Eurosur' wird unter der Voraussetzung des vollen Respekts vor Grundrechten und dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung erfolgen", fügte sie hinzu.

Bereits in zwei Monaten soll das System in EU-Ländern mit Festland-Außengrenzen einsatzbereit sein, ab Dezember kommenden Jahres dann in allen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 244 Millionen Euro. Das Geld ist bereits im EU-Haushalt verplant und muss nicht extra von den Mitgliedstaaten bezahlt werden.

FPÖ-Mölzer: "Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung"
Für den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer ist "Eurosur" ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". "Die illegale Zuwanderung nach Europa nimmt immer besorgniserregendere Ausmaße an, weshalb dieses Problem nicht mehr länger verdrängt oder beschönigt werden kann", hatte Mölzer bereits im Vorfeld der Abstimmung gesagt.

Grüne Lunacek übt Kritik an "Flüchtlingsabwehrsystem"
Enttäuscht über das Votum zeigte sich hingegen die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen. Das Europaparlament hätte damit die Möglichkeit verpasst, "aus dem Flüchtlingsabwehrsystem doch noch ein Flüchtlingsrettungssystem zu machen". Die Forderung der Grünen, dass die EU mehr zur Lebensrettung von Bootsflüchtlingen unternehmen muss, sei abgeschmettert worden. Konservative und die Mehrheit der Sozialdemokraten seien nun dafür verantwortlich, dass das Mittelmeer "das Flüchtlingsgrab Europas" bleibt.

Amnesty International ortet "zynischen Etikettenschwindel"
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte Kritik und bezeichnete "Eurosur" als "Etikettenschwindel". Das "als frühzeitige Hilfe für Flüchtlinge zu verkaufen ist angesichts der aktuellen Ereignisse einfach nur zynisch", so der Generalsekretär für Österreich, Heinz Patzelt. Durch "Eurosur" würden die Flüchtlinge noch früher entdeckt und Flüchtlingsboote rascher abgefangen. Damit würden auch jene Menschen, die vor Verfolgung flüchten, gar nicht erst bis in die EU gelangen.