Kehrtwende

EU will AKW-Beihilfen nun doch nicht erleichtern

(Bild: EPA)

Die Pläne der EU-Kommission, wonach staatliche Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in der EU künftig leichter möglich sein sollen, hatten in den vergangenen Monaten für große Empörung in Österreich und Deutschland gesorgt. Die Regierungen in Wien und Berlin brachten immer wieder ihre Ängste vor einem Pro-Atom-Kurs zum Ausdruck. Nun hat die Kommission aber eingelenkt. In der aktuellen Fassung der EU-Richtlinie soll von einer Erleichterung von Subventionen keine Rede mehr sein.

Der Vorschlag von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, solche Beihilfen nicht in EU-Richtlinien aufzunehmen, sei von seinen Kollegen gebilligt worden, sagte ein Sprecher des Spaniers am Dienstag. Die Richtlinie soll im November veröffentlicht werden.

In einem früheren Entwurf der Kommission waren Hilfen für Atomkraftwerke noch enthalten, was von den beiden Ländern und Umweltschützern kritisiert wurde. Einem EU-Diplomaten zufolge setzte sich vor allem Berlin dafür ein, dass die Subventionen nicht in die Richtlinien aufgenommen werden.

Beihilfen noch immer möglich, aber nicht mehr so einfach
Die Auslassung bedeutet nicht, dass EU-Länder keine Beihilfen für Atomkraftwerke mehr gewähren können. Für Länder wie Großbritannien dürfte die Förderung der Nuklearenergie aber schwieriger werden, weil sie in jedem Fall einen formellen Antrag bei der EU-Kommission stellen müssen.

Vor allem Großbritannien und Frankreich, das mehr als 70 Prozent seines Stroms in Atommeilern produziert, hatten sich für die Erleichterung von Subventionen eingesetzt. Die Beihilfeleitlinien bedürfen laut EU-Wettbewerbsrecht nicht der formellen Zustimmung des Rats, also der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann sie in Eigenregie beschließen. Dabei ist es aber üblich, dass sie den Konsens mit den wichtigsten Ländern sucht.

Greenpeace spricht von einem "Sieg der Vernunft"
Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin von Greenpeace, erklärte am Dienstagabend: "Die heutige Entscheidung der Kommissare ist klar ein Sieg der Vernunft und ein wichtiger Schritt in Richtung atomstromfreies Europa."