Flüchtlingsdrama

EU will mehr Geld für Grenzschutz lockermachen

(Bild: EPA)

Die EU-Kommission will nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa mehr Finanzmittel für den EU-Grenzschutz lockermachen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte nach Beratungen mit ihren EU-Ressortkollegen am Dienstag in Luxemburg, die Kommission habe versprochen, für Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel bereitzustellen. Eine Änderung des Systems zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde hingegen, wie erwartet, nicht beschlossen.

"Übereinstimmung gab es in dem Punkt 'Weiterer Kampf gegen die Schlepperei'", betonte Mikl-Leitner. Die Netzwerke der Schlepper müssten zerschlagen werden. Daher wurde auch eine Taskforce eingerichtet, die überprüfen soll, wie die europäischen Mittelmeerländer im Kampf gegen das Schlepperwesen finanziell entlastet werden können.

Mikl-Leitner forderte erneut eine gerechtere Lastenverteilung von Asylwerbern innerhalb der EU: "Es geht um eine faire Verteilung, wo man über ganz klare Regeln nachdenken muss." Entscheidend sei nunmehr, dass die EU-Länder mit einer niedrigen Asylquote das EU-Asylpaket umsetzen, so ihre Standards erhöhen und mehr Asylbewerber aufnehmen.

Mikl-Leitner: Keine Erhöhung des Flüchtlingskontingents in Ö
Die Innenministerin appellierte an die anderen EU-Staaten, so wie Deutschland und Österreich Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. In den nächsten Tagen und Wochen sollten wie geplant alle 500 Flüchtlinge in Österreich aufgenommen sein, sagte sie. Eine weitere Erhöhung des Flüchtlingskontingents wollte sie nicht andenken: "Ich halte nichts davon, sich hier zahlenmäßig hinaufzulizitieren." Es gehe darum, auch die anderen EU-Staaten aufzurufen.

Seit am vergangenen Donnerstag kurz vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit mehr als 500 afrikanischen Flüchtlingen an Bord kenterte - bisher wurden die Leichen von mehr als 270 Menschen geborgen -, wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. Diese wird seit Langem als ungerecht und unzureichend kritisiert. Südeuropäische Länder wie Italien beklagen eine Überlastung.

Schlepperbanden mit Verbindungen zur Mafia vermutet
Die Anti-Mafia-Behörden in Palermo haben inzwischen eine Untersuchung wegen Menschenhandels in Zusammenhang mit dem Schiffsunglück in die Wege geleitet. Vermutet wird, dass internationale Schlepperbanden mit Verbindungen zur sizilianischen Mafia die Flüchtlingsreisen aus Nordafrika organisieren. Am Dienstag wurde bereits ein 35-jähriger Tunesier wegen Schlepperei festgenommen.