Neues Kabinett

Tunesien: Einigung auf unabhängige Regierung

(Bild: EPA)

Die von Islamisten angeführte tunesische Regierung und die Opposition haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bildung einer unabhängigen Regierung geeinigt. Die regierende Ennahda-Partei und die Oppositionsgruppen unterzeichneten am Samstag in der Hauptstadt Tunis eine entsprechende Vereinbarung. Der von vier Vermittlern ausgearbeitete Vertrag sieht die Ernennung eines Regierungschefs bis zum Ende der kommenden Woche vor. Dieser hat anschließend zwei Wochen Zeit, um sein Kabinett aus unabhängigen Persönlichkeiten zu bestimmen.

Die neue Regierung löst dann die von der Ennahda-Partei angeführte Koalition ab, die somit zwei Jahre nach ihrem Sieg bei den ersten freien Wahlen in Tunesien aus dem Amt scheidet. Anfang 2011 war der langjährige Machthaber Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden. Die tunesische Rebellion gilt als Auslöser des Arabischen Frühlings.

Die beiden Seiten vereinbarten außerdem, nach einem nationalen Dialog unter Beteiligung aller politischen Kräfte innerhalb von vier Wochen eine Verfassung zu verabschieden und einen Zeitplan für Wahlen auszuarbeiten.

Bis zuletzt wurde an dem Text gefeilt, die feierliche Unterzeichnung verzögerte sich. Am Ende setzten Ennahda-Chef Rached Ghannouchi und die Anführer der Opposition aber ihre Unterschrift unter den Vertrag. Der säkulare Koalitionspartner der Ennahda, die Partei Kongress für die Republik von Präsident Moncef Marzouki, lehnte die Vereinbarung jedoch ab.

Die jüngste Krise des Landes war durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli ausgelöst worden. Viele Bürger und die Opposition machen die Regierung für seinen Tod verantwortlich. Sie geriet zudem wegen wirtschaftlicher Probleme in die Kritik.