Ausschluss empfohlen

Berlusconi empört über “unwürdigen Beschluss”

(Bild: AP)

Zwei Tage nach seiner Niederlage im Machtkampf mit der Regierung muss Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi die nächste Enttäuschung hinnehmen: Ein Ausschuss des Senats hat sich am Freitag für den Ausschluss des rechtskräftig zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilten früheren Ministerpräsidenten aus der Parlamentskammer ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung soll Mitte des Monats fallen. Berlusconi sprach von einem "unwürdigen Beschluss".

"Dieser unwürdige Beschluss ist nicht das Ergebnis einer korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, mit juristischen Wegen einen politischen Gegner zu eliminieren, den man nicht bei Wahlen mit den Mitteln der Demokratie beseitigen konnte", reagierte der Ex-Premier empört auf die Empfehlung zu seinem Parlamentsausschluss. "Die Demokratie eines Landes misst man am Respekt der fundamentalen Regeln zum Schutz jeden Bürgers. Wenn man den Rechtsstaat verletzt, ist dies das Ende der Demokratie", so Berlusconi.

"Beschluss war schon längst gefasst"
Seine Rechtsanwälte, die den Medienzaren vor der Kommission verteidigen wollten, waren aus Protest erst gar nicht vor dem Ausschuss erschienen. "Viele Mitglieder der Kommission haben sich bereits für Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament ausgesprochen. Es gibt für Berlusconi keinerlei Verteidigungsmöglichkeit. Es hat für uns daher keinen Sinn, vor einer Kommission zu erscheinen, die ihren Beschluss schon gefasst hat", so die Juristen des Ex-Premiers. "Der Beschluss war schon längst gefasst", protestierte auch der Fraktionschef der Berlusconi-Partei im Senat, Renato Schifani, nach der Entscheidung.

Endgültige Entscheidung soll Mitte Oktober fallen
In einer ersten Abstimmungen am 18. September hatte der Ausschuss einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Nach dem nun erfolgten zweiten Ausschussergebnis muss der gesamte Senat abschließend entscheiden, das Votum des Plenums wird für Mitte Oktober erwartet. Der Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner Immunität bedeuten.

Der einstige Regierungschef, der seit 1994 im Parlament sitzt, war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Damit müsste ihm laut einem 2012 verabschiedeten Antikorruptionsgesetz das Senatsmandat entzogen werden. Berlusconis Vertrauensleute erwidern, dass das Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden dürfe. Der Steuerbetrug liegt mehr als zehn Jahre zurück.