Nach VfGH-Entscheid

Generelles Bettelverbot in Vorarlberg aufgehoben

(Bild: dpa/Nicolas Armer)

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch mit einem einstimmigen Beschluss das generelle Bettelverbot im Land aufgehoben. Dieser Schritt musste nach einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im Juni 2012 gesetzt werden. Weiter untersagt ist aber aggressives bzw. organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern. Die Gemeinden können außerdem ein Bettelverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen erlassen.

Den Kommunen steht es demnach frei, im Vorfeld von Veranstaltungen ein allgemeines Bettelverbot zu verordnen, wenn mit einer besonderen Belästigung zu rechnen ist.

Kritik von Grünen und SPÖ
Katharina Wiesflecker von den Grünen kritisierte diesen Passus als Hintertür, der den Missbrauch des Gesetzes ermöglichen könnte. Sollte es zu unzumutbaren Belästigungen kommen, so sei natürlich ein Bettelverbot auszusprechen - aber nicht im Vorhinein, so Wiesflecker. Gabriele Sprickler-Falschlunger von der SPÖ teilte die Haltung der Grünen. Sie halte es für zumutbar, wenn etwa bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele das "erlauchte Festspielpublikum zwei oder drei Bettler" zu sehen bekomme.

Matthias Kucera von der ÖVP betonte, dass die Gemeindevertretungen sehr wohl in der Lage seien, das Gesetz verantwortungsbewusst umzusetzen. FPÖ-Chef Dieter Egger wiederum hielt den Vorschlag der Grünen "für nicht praktikabel".

Trotz ihrer Kritik stimmten sowohl die Grünen als auch die SPÖ der Gesetzesänderung zu, da sie die "Reparatur des Bettelverbots" grundsätzlich befürworteten.