US-Budgetstreit

“Shutdown”: Obama sieht “ideologischen Kreuzzug”

(Bild: AP)

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Geschlossene Denkmäler und Parks, verlassene Büros, Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub - die USA haben am Dienstag den ersten Stillstand der Bundesverwaltung seit 17 Jahren zu spüren bekommen. Präsident Barack Obama warf den Republikanern vor, mit einem "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform den "Government Shutdown" (Bilder) provoziert zu haben. Eine Einigung auf ein Übergangsbudget ist derzeit nicht in Sicht.

"Ich dränge die Republikaner, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen", sagte Obama in Washington. Der Präsident beklagte, dass der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei das Land wegen seiner Ablehnung der Gesundheitsreform in Geiselhaft nehme. Verhandlungen über die "Obamacare" genannte Reform kämen für ihn nicht in Frage: "Das ist erledigt und bleibt bestehen." Der Präsident wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.

Obama-Trostbrief an Staatsbedienstete
Den Staatsbediensteten schrieb Obama einen Trostbrief. "Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was Sie mir und unserem Land bedeuten", heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag veröffentlicht wurde. "Das beginnt damit, 'Danke' zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten." Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten. Zumal sie in den vergangenen Jahren in dem rauen politischen Klima zu oft wie "Boxsäcke" behandelt worden seien, so Obama.

Vor allem Washington betroffen
Die Auswirkungen des ungelösten US-Haushaltsstreits sind vor allem in der Hauptstadt Washington zu spüren, wo die Bundesregierung der größte Arbeitgeber ist. Insbesondere Touristen dürften enttäuscht werden: Viele Museen, Denkmäler und Gebäude des Bundes blieben geschlossen, nachdem die Bediensteten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden.

Betroffen waren die Smithsonian-Museen, das Lincoln Memorial und das World War II Memorial. Auch der National Zoo blieb geschlossen. Allerdings würden die Tiere weiter gefüttert und versorgt, versicherte die Zooleitung auf ihrer Internetseite. Ansonsten verwandelte sich die 600.000 Einwohner-Stadt, zu deren Großraum sechs Millionen Menschen gehören, nicht in eine Geisterstadt. Die Stadtverwaltung arbeitete, ebenso fuhren Busse und Bahnen. Auch die Staus im morgendlichen Berufsverkehr schienen am Dienstag so lang wie jeden Tag.

Fronten weiter verhärtet
Die Budget-Fronten waren unterdessen am Dienstag weiter verhärtet: Der Senat wies ein viertes Mal einen Etatentwurf aus dem Repräsentantenhaus zurück. Einen Vermittlungsausschuss lehnte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, ab, solange die Republikaner Haushalt und Gesundheitsreform weiter verknüpfen.

Zuletzt hatte die Bundesverwaltung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dichtgemacht, als sich der damalige Präsident Bill Clinton mit der republikanischen Parlamentsmehrheit über den Haushalt stritt.