Budgestreit in USA

“Government Shutdown”: 800.000 auf Zwangsurlaub

(Bild: AP)

In den USA kommt es zum befürchteten Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Im erbittert geführten Budgetstreit konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Ablauf der Frist am Montag um Mitternacht auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Das Weiße Haus wies die Bundesbehörden daraufhin an, den "Government Shutdown" einzuleiten. Rund 800.000 Bundesangestellte, vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder, werden ab sofort in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten zudem auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem Militär ist allerdings mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Keine Einigung "mit Pistole am Kopf"
Ein letzter Versuch der Republikaner, doch noch Bewegung in den Streit zu bringen, war zuvor gescheitert. Sie schlugen einen parteiübergreifenden Ausschuss zusammen mit dem Senat vor, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er werde solche Verhandlungen nicht "mit einer Pistole am Kopf" beginnen. Außerdem hätten die Demokraten einen solchen Ausschuss bereits vor Monaten beantragt, damals sei er von den Republikanern abgelehnt worden.

Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um das Budget gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen. Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Maßnahmen gekoppelt werden soll, die die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in weiten Teilen auf Eis legen würden. Obama und seine Demokraten lehnen das strikt ab.

Aktivitäten "geordnet" heruntergefahren
Das Budgetbüro des Weißen Hauses ordnete an, die Aktivitäten "geordnet" herunterzufahren. "Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis 1. Oktober 2013 unterschreibt", heißt es in dem Dekret. Angesichts der mangelnden Finanzierung müssten die Behörden nun ihre Notfallpläne ausführen.

Das Weiße Haus rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine "kurze Brückenfinanzierung" zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten "wichtigen öffentlichen Dienstleistungen" sein.