Anhaltende Gewalt

EU stoppt Waffenexport nach Ägypten

Ausland
22.08.2013 07:19
Die EU hat als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Ägypten ihre Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land ausgesetzt. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel ein sofortiges Exportverbot von Gütern für die interne Repression. Darüber hinaus werden die Exportlizenzen für Waffenlieferungen im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit und die Sicherheitskooperation mit Ägypten überprüft.

Die Außenminister verwiesen auf die Leitlinien der EU für Waffenlieferungen, in denen die "interne Situation" in dem betreffenden Land ein wichtiges Kriterium darstellt. Was unter Güter für die interne Repression zu verstehen ist, müsse nun von den Beamten geklärt werden, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Kein Stopp der Finanzhilfe für Ägypten
Von einem Stopp ihrer Finanzhilfe an Ägypten sah die EU indes ab. Im November hatte die EU Ägypten Kredite und Zuschüsse in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Allerdings hat das Land schon bisher nicht die Bedingungen erfüllt, um diese Mittel abzurufen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte im Vorfeld des Treffens ein Einfrieren der EU-Finanzhilfen gefordert, "bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht".

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die EU-Außenminister die eskalierende Gewalt in Ägypten. "Die EU ist der Ansicht, dass die jüngsten Aktionen der ägyptischen Sicherheitskräfte unverhältnismäßig waren und zu einer unannehmbar hohen Zahl von Toten und Verletzten geführt hat", heißt es in der Erklärung. Scharf verurteilt werden "Terrorakte" wie der Mord an Polizisten auf dem Sinai, die Zerstörung von Kirchen, Angriffe auf die Kopten, sowie auf Regierungsstellen und Museen, ohne die islamistischen Demonstranten ausdrücklich zu nennen.

Die EU ruft alle Konfliktparteien zu einem "echten Dialog" auf, der allen politischen Kräften offenstehen müsse. Politische Gruppen dürften nicht verboten werden, solange sie selbst nicht Gewalt anwenden und die demokratischen Prinzipien achten. Ziel müsse eine neue Verfassung sein, die zu freien und fairen Wahlen führe.

Spindelegger: "Nicht so viel Macht als Europa in Ägypten"
Spindelegger, der dafür plädiert hatte das EU-Assoziationsabkommen mit Ägypten notfalls auch zu kündigen, sagte vor der Sitzung, die wesentliche Botschaft des EU-Außenministertreffens sei, dass die ägyptische Führung wieder zum Rechtsstaat zurückkehren müsse. "Wir haben nicht so viel Macht als Europa in Ägypten, etwas unmittelbar zu verändern", räumte Spindelegger ein. "Es kann nicht sein, dass täglich auf der Straße gestorben wird, dass Ägypten de facto in einen Bürgerkrieg gedrängt wird." Er hoffe, dass der Appell der EU dazu führt, "dass man sorgsamer umgeht mit den Bürgerrechten, dass Demonstrationen zugelassen werden".

Der Außenminister betonte zudem, es könne nicht sein, dass die EU Waffen liefere, solange Menschenrechte verletzt würden. "Unsere österreichischen Güter in militärischer Hinsicht nach Ägypten - das ist de facto null", sagte er. Entscheidend sei daher, dass die Europäische Union gemeinsam Druck erzeuge.

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