Dürreschäden

Hilfspaket für Bauern von Ministerrat abgesegnet

Österreich
13.08.2013 13:10
Das Ausmaß der Dürreschäden in der Landwirtschaft ist zwar weiter noch nicht abschätzbar, der Ministerrat hat am Dienstag aber ein Hilfspaket für betroffene Bauern durchgewunken. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich schätzt die Schäden weiter auf mehrere Hundert Millionen Euro.

In erster Linie wird der Katastrophenfonds angezapft, aber die öffentliche Hand soll auch außerhalb des Fonds in die Pflicht genommen werden. So soll laut Berlakovich "rasch, umfassend und zielgerichtet geholfen" werden:

Ankaufsaktion für Futtermittel: Diese Maßnahme ist auf Tierhaltungsbetriebe ausgerichtet, damit Futtermittel, die bereits knapp bleiben, "leistbar bleiben". Hier soll es für betroffene Bauern eine Beihilfe für den Zukauf von Ersatzfuttermitteln aus dem Katastrophenfonds geben - die Höhe ist wegen des unklaren Schadensausmaßes noch unklar. Für diese Zuschüsse ist eine Sonderrichtlinie notwendig, die von der EU-Kommission abzusegnen ist. Auf nationaler Ebene braucht es eine Novelle zum Katastrophenfonds-Gesetz, damit die Gelder für den Futtermittelzuschuss fließen können - denn die Abdeckung von Dürreschäden fällt nicht in die bisher regulären Verwendungszwecke des Gesetzes, was die Grünen kritisieren.

Stundung von Raten bei Agrarinvestitionskrediten: Da "massive Ertragsverluste durch vernichtete Ernten zu erwarten" sind, werden Agrarinvestitionskredite gestundet. Maximal zwei Tilgungsraten über die ursprünglich gewährte Kreditlaufzeit hinaus sind möglich - wie schon bei vom Hochwasser geschädigten Landwirten.

Bereitstellung zusätzlicher Flächen für die Futtermittelproduktion: Die Futterbereitstellung soll durch das Abmähen eigentlich geschützter Blühflächen und Wiesen steigen. Aufgrund der Nutzungsfreigaben dieser Flächen wegen der Dürre kommt es zu einer Verminderung der Zuschüsse (Flächenprämien) auf den betroffenen Flächen für die Bauern.

Zinszuschuss zu Betriebsmittelkrediten: Die Höhe des Zinszuschusses, der gewährt werden soll, wenn es trotz der anderen Hilfen zu finanziellen Engpässen wegen Ernteausfällen kommt, ist noch unklar. Fix ist hingegen, dass der Zinszuschuss nicht zurückgezahlt werden muss. Die Hälfte der Kosten sollen die Länder übernehmen. "Finanzielle Engpässe für in Not geratene Betriebe sollen so überbrückt werden", sagt Berlakovich. "Diese Maßnahme soll für alle Betriebe gelten." Angekauft werden sollen beispielsweise Düngemittel, Saat- und Pflanzgut und Pflanzenschutzmittel.

Abfederung von Dürreschäden bei Acker- und Dauerkulturen: Künftig soll auch eine Dürreversicherung aus Mitteln des Katastrophenfonds bezuschusst werden, wie es bei der Frost- und Hagelversicherung bereits der Fall ist. "Eine entsprechende Abgeltung im Ausmaß einer künftigen Bezuschussung durch die öffentliche Hand wird geprüft", heißt es aus dem Ministerium. Weiters wird laut Landwirtschaftsministerium geprüft, "inwieweit bei nicht versicherbaren Dauerkulturen Entschädigungen geleistet werden können". Der Versicherungsschutz sei nur leistbar, "wenn die Prämie durch Zuschuss verbilligt wird". Schließlich würden sich Schadensereignisse in der Landwirtschaft besonders oft wiederholen und wegen des Klimawandels noch weiter zunehmen.

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