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Telekom: Verfahren wird zum Polit-Prozess

Das Verfahren um eine Million Euro Parteienfinanzierung von der Telekom zum BZÖ wird jetzt endgültig zum Polit-Prozess: Der Richter entschied, die frühere Justizministerin Karin Gastinger, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach und auch den Generalsekretär der ÖVP, Johannes Rauch, als Zeugen zu befragen. Am Dienstag stand allerdings Christoph Pöchinger (Bild), der ehemalige Pressesprecher Gastingers, im Mittelpunkt.

Bei Pöchinger geht es um die Finanzierung des Vorzugsstimmen-Wahlkampfes 2006 für seine Ex-Chefin. Wie Pöchinger sagt, bekam er den Tipp: "Frag den Wittauer." Der ebenfalls angeklagte Ex-BZÖ-Abgeordnete versprach zu helfen. Einzige Bedingung, so Pöchinger: "Ich sollte nicht erfahren, woher das Geld stammt."

Das hat der jetzige PR-Berater später aber doch: Er beauftragte eine jetzt ebenfalls angeklagte Werberin mit der Durchführung der Kampagne. Und die zeigte ihm den Vertrag – oder, wie Pöchinger behauptet, Teile davon. Der Angeklagte: "Ich sah nur die Unterschrift eines Telekom-Vorstandes und dachte: 'Super, das ist eine Parteispende.'" Und die sei schließlich erlaubt. Mit Details der Abwicklung will er sich nicht befasst haben: "Die waren mir wurscht." Dass die Werberin letztlich eine Scheinrechnung an die Telekom stellte, will Pöchinger nicht gewusst haben.

Es folgen bohrende Fragen des Richters: "Was interessiert die Telekom die Justizministerin?" "Vielleicht wollten sie die Gunst der Partei", so Christoph Pöchinger, der dabei bleibt: Er hielt die 240.000 Euro für eine Parteispende. Fortgesetzt wird der Prozess am 5. August. Wann die prominenten Zeugen vernommen werden, ist unklar.