PRISM-Skandal

Mehr als 500.000 Menschen fordern: “Stop Watching Us”

(Bild: Screenshot stopwatching.us, AP, krone.at-Grafik)

Der Protest der Internetgemeinde gegen die Datenschnüffelei der US-Regierung erreicht eine neue Dimension. Die vom Firefox-Entwickler Mozilla gestartete Kampagne "Stop Watching Us" ("Hört auf, uns zu beobachten") hat mittlerweile mehr als eine halbe Million Unterstützer gefunden.

Am Freitagvormittag, und damit zwei Wochen nach dem Beginn, stand der Zähler bei knapp 519.000 digitalen Unterschriften. Zu den prominentesten Unterzeichnern zählen der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei, der Vater des Web, Tim Berners-Lee, und der Schauspieler John Cusack. Auch zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen schlossen sich dem Protest an.

In dem offenen Brief auf der Website stopwatching.us wird der US-Kongress aufgefordert, die Überwachung von Internet und Telefon zu stoppen, das Ausmaß offenzulegen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre", heißt es in dem Aufruf. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt.

Konzerne wollen Geheimdienstanfragen offenlegen
Auch die großen Internetkonzerne sind auf Konfrontationskurs mit der Regierung gegangen: Sie wollen die Anzahl und Tragweite der Datenabrufe durch den Geheimdienst NSA offenlegen, was ihnen bisher aus Gründen der "nationalen Sicherheit" verboten ist, und so einem Vertrauensverlust bei ihren Nutzern entgegenwirken. So brachte etwa nach Google auch Microsoft einen entsprechenden Antrag bei jenem Gericht ein, das die Geheimanfragen unter dem Auslandsspionagegesetz FISA bearbeitet.

Der Konzern wolle so die "Fehlinformation" korrigieren, "dass er der US-Regierung einen direkten Zugang zu seinen Servern gewähre und damit wahllos Daten von Microsoft-Nutzern an die Regierung weitergebe", heißt es in dem Schreiben vom 19. Juni, das jetzt öffentlich wurde.

Auch Twitter schloss sich Forderungen nach mehr Transparenz an, wenngleich der Kurznachrichtendienst bisher nicht mit dem PRISM-Spähprogramm der NSA in Verbindung gebracht wurde. Twitter versuche generell, bei "breiten Anfragen" Widerstand zu leisten, sagte Twitter-Chef Dick Costolo einem Bericht der "Washington Post" zufolge bei einer Journalistenkonferenz. "Wir haben eine prinzipielle Haltung dazu, und wir versuchen, diese Linie nicht zu überschreiten."