Dreier-Koalition

Neue Salzburger Landesregierung angelobt

19.06.2013 15:13

In Salzburg hat eine neue politische Ära begonnen. Im neu konstituierten Landtag wurde am Mittwochvormittag die Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP, Bildmitte) angelobt. Diese setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP und Grünen und einem Landesrat des Team Stronach zusammen. Die Wahl der Regierungsmitglieder im Landtag erfolgte gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ (zusammen 15 der 36 Mandatare). Die ÖVP stellt nun wieder fünf Landeshauptleute in Österreich, die SPÖ vier.

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung umriss der neue Salzburger Landeshauptmann am Mittwoch in seiner Rede vor dem neu konstituierten Landtag die Pole, zwischen denen die künftige Regierungsarbeit stattfinden wird: "Hohe Erwartungen und tiefe Skepsis auf der einen, ambitionierte Vorhaben und enge finanzielle Handlungsspielräume auf der anderen Seite."

Die Erwartungen an einen neuen politischen Stil im Land seien hoch, man habe ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen gefunden, das nicht alleine die Handschrift von Schwarz oder von Grün oder dem Team Stronach trage. "Es ist ein gemeinsames Übereinkommen", stellte Haslauer klar.

Der scheidenden Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zollte Nachfolger Haslauer Respekt: "Gabi Burgstaller hat in dem Land eine neue Qualität der Begegnungskultur kraft ihrer Persönlichkeit geschaffen. Die große Koalition mit der SPÖ hat in den vergangenen 70 Jahren für Salzburg vieles bewirkt. Jetzt aber ist Zeit der Änderung angesagt."

Landeshauptmannstellvertreterin: "Ende des Egoismus"
Haslauers grüne Stellvertreterin Astrid Rössler (im Bild links) sprach von einer Aufbruchsstimmung und dem "Ende des Egoismus". Die Grüne verteidigte am Mittwoch vor dem Landtag auch noch einmal die Ressortaufteilung in der neuen Regierung, Kritiker hatten der Öko-Partei vorgeworfen, sich mit "Wohlfühl"- oder "Blümchen"-Ressorts zufriedengegeben zu haben. "Wir haben uns in wichtigen Fragen zu einer ressortübergreifenden Kooperation bekannt, jetzt geht es darum, das ausverhandelte Regierungsprogramm umzusetzen", gab die Landeshauptmann-Stellvertreterin die Marschrichtung vor.

Team Stronach: "Lösungen finden, diese transparent machen"
Der neue Verkehrs- und Wohnbaulandesrat Hans Mayr vom Team Stronach (im Bild rechts) bedankte sich in seiner Rede für das Vertrauen in seine Partei und die neue Koalition, zumal vier der sieben Regierungsmitglieder nicht über Landtagserfahrung verfügen würden. "Es liegt am Betrachter, darin eher die Chance oder das Risiko zu sehen." Man wolle miteinander versuchen, Lösungen zu finden und diese den Salzburgern transparent machen", tat Mayr kund.

SPÖ gewährt der Regierung 100 Tage Schonfrist
Naturgemäß etwas kritischer waren die Töne bei der Opposition. SPÖ-Vorsitzender Walter Steindl meinte zynisch: "Eine Liebeserklärung zu Beginn ergibt noch kein neues Leben." Der SPÖ-Chef räumte der Regierung aber auf jeden Fall eine Schonfrist von 100 Tagen ein. Die FPÖ wiederum schoss sich auf die Grünen ein. FPÖ-Landeschef Karl Schnell bedauerte, dass sich diese von ihren Kernthemen verabschiedet habe, "um an die Macht zu kommen".

Die neue Salzburger Landesregierung ist die erste frei gebildete Dreier-Koalition und zugleich die erste Beteiligung des Team Stronach an einer Koalitionsregierung in Österreich. Zwar sitzt das Team Stronach auch in der niederösterreichischen und in der Kärntner Landesregierung, beide werden allerdings noch nach dem Proporzprinzip bestellt. Ab einer bestimmten Stärke sind die Parteien dort automatisch in der Regierung vertreten.