Geld falsch verteilt?

Katastrophenhilfe: Aufregung um “Prioritäten-Liste”

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kaum ist der Höhepunkt des Flutdramas erreicht, beginnt die Suche nach den Schuldigen: Hat der Bund zu wenig in den Hochwasserschutz investiert? Oder wurde das Geld - immerhin 700 Millionen Euro seit 2008 - an die Falschen verteilt? Fest steht: Im Zuge des Sparpakets setzte Finanzministerin Maria Fekter den Rotstift auch bei der Katastrophenhilfe an. Ein Dorn im Auge ist vielen jedenfalls die sogenannte Prioritäten-Liste - denn nur wer da draufsteht, wird unterstützt.

Einer der Wortführer bei der Kritik an der Regierung in puncto Hochwasserschutz ist Oberösterreichs grüner Landesrat Rudolf Anschober: "Ohne Angabe von Gründen wurden Mittel eingespart. Folge: Projekte für Hochwasserschutzbauten mussten gestrichen werden oder gingen nur schleppend voran."

Eine von diesen Kürzungen betroffene Gemeinde ist laut Anschober einer der Katastrophen-Brennpunkte im Land: die Stadt Schärding im Innviertel. Dort wurde der Hochwasserschutz zur Halbzeit gestoppt - aus Geldgründen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich wehrt sich: "Das ist Parteipolitik auf Kosten der Hochwasseropfer."

Bürgermeister: "Man hat uns absaufen lassen"
Dagegen sprechen jedoch die Stimmen vieler betroffener Bürger. Anton Gruber, SPÖ-Bürgermeister der 1.600-Seelen-Gemeinde Marbach: "Man hat uns im Wortsinne absaufen lassen. Wir haben schon zigmal versucht, unseren Hochwasserschutz zu bekommen. Doch die Finanzierung wurde jahrelang zwischen Bund und Land hin- und hergeschoben." Kuriosum am Rande: Manche Flüsse fallen ins Ressort von Ministerin Doris Bures, andere wiederum "gehören" zum Umweltministerium.

"Knallharte Kosten-Nutzen-Kalkulation" betrieben
Weniger die Budgetkürzungen als die berüchtigte "Prioritäten-Liste", anhand derer die Gelder an gefährdete Ortschaften fließen, sind dem Vorstand des "Arbeitskreises Wachau", Michael Schimek, ein Dorn im Auge. Denn Gemeinden wie Bacharnsdorf, Mitterarnsdorf, St. Lorenz, Emmersdorf oder Rossatzbach - die derzeit teils völlig überflutet sind - gelten laut Liste gar nicht als Gefahrenzone und erhielten keinen Cent aus dem Hochwasserschutzprogramm des Landes Niederösterreich.

"Da wurde eine knallharte Kosten-Nutzen-Kalkulation betrieben. Der Bau und die Erhaltung von Schutzmauern kosten dort nämlich mehr als Hilfszahlungen, wenn es zum Drama kommt", so Schimek. Wie viele Sachverständige gibt auch er zu bedenken, dass jene Gremien, die über Förderungen entscheiden, ihre "Prioritäten" spätestens jetzt neu überdenken sollten.