Syrien-Konflikt

Israel: “Angriffe galten allein den Hisbollah-Waffen”

(Bild: AP)

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Nach den Bombenangriffen Israels in Syrien wächst die Sorge vor einer Ausweitung des seit zwei Jahren tobenden Bürgerkriegs zu einem regionalen Flächenbrand. Israel bemühte sich am Tag nach seinen massiven Luftattacken gegen einen mutmaßlichen Waffennachschub für die libanesische radikalislamische Hisbollah-Miliz am Montag um eine Begrenzung des politischen Schadens und betonte, man unterstütze keine der syrischen Konfliktparteien.

Die israelische Regierung wolle eine weitere Eskalation der Spannungen mit Syrien verhindern, "indem sie deutlich gemacht hat, dass sich jede Aktivität allein gegen die Hisbollah und nicht gegen das syrische Regime richtet", sagte der konservative Parlamentsabgeordnete und Vertraute von Premier Benjamin Netanyahu (Bild), Tzachi Hanegbi, im israelischen Rundfunk. Israel habe auch deshalb die Luftangriffe nicht offiziell bestätigt, um Syriens Staatschef Bashar al-Assad eine Gesichtswahrung zu erlauben. Auch die Tatsache, dass Netanyahu trotz der Spannungen zu einem längeren Besuch nach China gereist sei, unterstreiche, dass eine Eskalation nicht gewünscht sei.

Zwei Raketenabwehrsysteme an Israels Nordgrenze verlegt
Einem Bericht der Zeitung "Yedioth Ahronoth" zufolge hat die Netanyahu-Regierung über diplomatische Kanäle Assad wissen lassen, dass sie sich nicht in den innersyrischen Konflikt einmischen wolle. Sollte es allerdings eine Aggression gegen Israel geben, sei man auf eine harte Antwort vorbereitet. Aus Sicherheitsgründen wurden zwei der insgesamt fünf Raketenabwehrsysteme "Eiserner Dom" in die Nähe der israelischen Nordgrenze verlegt. Der zivile Luftverkehr über Nordisrael wurde eingestellt, die Luftraumsperre soll aber laut dem israelischen Militär demnächst wieder aufgehoben werden.

Die Luftangriffe am Freitag und Sonntag (Bild 2 zeigt einen Teil der Zerstörungen) galten nach westlichen Geheimdienstangaben Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien an die radikale Hisbollah im Libanon. Israel hatte in der Vergangenheit stets erklärt, dass es eine Aufrüstung der vom Iran unterstützten Hisbollah und eine Verschiebung des Machtgleichgewichts an seiner Nordgrenze nicht hinnehmen werde.

Die jüngsten Angriffe auf syrischem Gebiet dienten offenbar dazu, eine Lieferung von Fatah-110-Raketen zu zerstören. Mit den Flugkörpern hätte die Hisbollah die Möglichkeit, auch israelische Metropolen wie Tel Aviv und möglicherweise sogar den Atomreaktor in Dimona im Süden des Landes zu erreichen.

US-Präsident Barack Obama hatte schon vor den jüngsten Angriffen Israel das Recht zugebilligt, sich gegen die Aufrüstung seiner Feinde mit hochmodernen Waffen zu wehren. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bekräftigte dieses Recht, betonte aber zugleich, alle Seiten seien aufgerufen, mit äußerster Behutsamkeit vorzugehen und alles dafür zu tun, einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden.

Moskau befürchtet "Internationalisierung des Konflikts"
Genau das befürchtet die russische Regierung: "Die weitere Eskalation der bewaffneten Konfrontation erhöht das Risiko erheblich, neue Konfliktgebiete zu schaffen", hieß es in einer Erklärung. Eine "Internationalisierung des Konflikts" dürfe nicht zugelassen werden, forderte das Außenministerium in Moskau, dem letzten verbliebenen einflussreichen Verbündeten Assads. Auch China reagierte alarmiert. "Wir sind gegen den Einsatz von Gewalt und glauben, dass die Souveränität von Staaten gewahrt werden muss", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Weiterhin Spekulationen über C-Waffeneinsatz in Syrien
Für Verwirrung in der Frage nach einem möglichen C-Waffeneinsatz im syrischen Bürgerkrieg sorgen derzeit die Vereinten Nationen. Nachdem Carla del Ponte, frühere Chefanklägerin der UN-Gerichte für Ex-Jugoslawien und Ruanda und derzeitiges Mitglied einer UN-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Syrien, am Sonntagabend einen Schweizer TV-Sender hatte wissen lassen, dass Zeugenaussagen auf einen Chemiewaffeneinsatz der Rebellen hindeuten würden, erklärte die Kommission am Montag: "Es gibt keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien. Daher ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, diese Behauptungen weiter zu kommentieren." Außerdem seien die Untersuchungen noch lange nicht abgeschlossen und daher weitere gründliche Recherchen nötig.