"Historischer Tag"

Kosovo-Gespräche: 10. Treffen bringt endlich Einigung

Ausland
19.04.2013 17:59
Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo ist am Freitag ein Kompromiss über den Status der serbischen Volksgruppen im Nordkosovo erzielt worden. Die im zehnten Verhandlungsanlauf gefundene Lösung sieht unter anderem weitgehende Autonomierechte für die Serben vor. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci (rechts im Bild) sprach von einer "historischen Einigung", die Serben und Kosovaren "eine neue Perspektive öffnet".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Mitte) bestätigte am Freitagnachmittag in Brüssel: "Die Übereinkunft ist akkordiert und paraphiert. Ich bin sehr zufrieden. Was wir jetzt sehen, ist ein Schritt weg von der Vergangenheit und - für beide - ein Schritt näher zu Europa." Thaci griff zu stärkeren Worten: "Das ist die beste Lösung für den Kosovo, Serbien und die EU", so der Ministerpräsident. Serbiens Außenminister Aleksandar Vucic sagte, der Text enthalte "alle serbischen Vorschläge".

Zu Mittag waren Thaci und sein serbischer Amtskollege Ivica Dacic (links) bereits zum zehnten Mal zu einem Gespräch über den Nordkosovo zusammengekommen. In dem mehrheitlich von Serben bewohnten Landesteil waren in den vergangenen Jahren Parallelstrukturen entstanden. Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, hatte die Region bisher als Faustpfand gesehen. Nun soll der Nordkosovo mit weitreichenden Autonomierechten in den kosovarischen Staat integriert werden.

Einigung bei strittiger Kontrolle der Polizeikräfte
Bis zuletzt waren zwei Fragen umstritten: der Status der kosovarischen Polizeikräfte im Nordkosovo sowie die Verpflichtung beider Länder, einander auf internationaler Ebene nicht zu behindern. Serbien wollte eine Lösung, die nicht wie eine diplomatische Anerkennung des Kosovo aussehen würde.

Laut Vucic liege die Kontrolle über die kosovarischen Polizeikräfte im Norden nun laut Einigung bei den Regionalbehörden - wie sich das die Serben gewünscht hätten. Die Frage der ungehinderten Teilnahme beider Staaten an internationalen Organisationen wurde Vucic zufolge "nach serbischem Wunsch" geklärt. Die Einigung könnte nun den Weg zur EU-Annäherung Serbiens und des Kosovo frei machen.

"Historischer Tag"
Als "historischen Tag" für Serbien, Kosovo und die gesamte Balkan-Region würdigte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle die Einigung in Brüssel. Füle sprach von einer "bahnbrechenden Übereinkunft". Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte das Verhandlungsergebnis "historisch".

"Die heutige Einigung ist ein Schlüsselmoment für die EU-Integration auf dem Westbalkan", sagte die EU-Abgeordnete und Kosovo-Berichterstatterin Ulrike Lunacek von den Grünen. "Die intransparente Finanzierung der serbischen Parallelstrukturen im Nordkosovo durch Belgrad hat seit der Unabhängigkeit des Kosovo dem gesamten Land geschadet - und soll jetzt der Vergangenheit angehören."

Thaci will in UNO und OSZE
Thaci dachte nach der Einigung bereits einen Schritt weiter: Er betrachte die Chancen des Kosovo auf Mitgliedschaft bei UNO und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als gestiegen, sagte der Ministerpräsident am Freitagabend.

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