Richter teilt aus

Schallende Ohrfeige für Rathgebers Vorgesetzte

Österreich
07.04.2013 09:49
Mit ihrer Klage um Weiterbeschäftigung beim Land Salzburg holte sich die frühere Finanzmanagerin Monika Rathgeber beim Arbeitsgericht eine klare Abfuhr. Aber nicht nur sie nahm der erfahrene Richter Herbert Moritz (Bild) im Urteilsspruch hart an die Kandare. Er übte auch scharfe Kritik an den Chefs im Finanzressort und prangerte an, dass Alarmsignale ignoriert wurden.

So schreibt Moritz auf Seite 24 des der "Krone" vorliegenden Urteils: "Bei Beurteilung der Arbeitsweise des Abteilungsvorstands Dr. Paulus muss davon gesprochen werden, dass eine konkrete Dienstaufsicht nicht ausgeübt wurde." Der Richter kam zur Ansicht, dass Eduard Paulus – im Zuge des Finanzskandals erst suspendiert, dann wegen eines Formfehlers zurückgeholt und postwendend in den Urlaub geschickt – ein "eher autoritär zu bezeichnendes Vorgesetztenbild" vertrat, nachdem es ihm "nicht notwendig erschien, sich inhaltlich mit den Detail- und Tagesarbeiten der Klägerin zu befassen."

Und wenn Paulus die Aussage Rathgebers, mit seinem Wissen "entschärfte" Protokolle des Finanzbeirats für die Prüfer des Bundesrechnungshofs hergestellt zu haben, "entrüstet zurückgewiesen hatte", war das Gericht deutlich anderer Ansicht: "Der Senat hält in diesem Punkt die Ausführungen der Klägerin für glaubwürdig."

Brenner "ungeschickt, ja fahrlässig"
Um nichts besser kommt der zurückgetretene Finanz-Landesrat David Brenner davon, dem als politisch Verantwortlichen "ein deutlich nachlässiges Verhalten vorzuwerfen" ist: "Ein vehementes Nachfragen auch inhaltlicher und nicht nur systemischer Natur (Stichwort Risikominimierung) wäre zu erwarten gewesen." Weiters: "Ein konkretes Nachforschen wäre dringend notwendig gewesen. Nach Ansicht des Senats liegt ein sehr ungeschicktes, ja fahrlässiges Krisenmanagement vor."

Schon nahezu grotesk die Feststellung, dass Personallandesrat Josef Eisl sich bei einem Treffen mit Rathgeber im September 2012 "nur am Rande über inhaltliche Probleme" unterhielt, aber dafür "nette Gespräche über Tiere (Lämmer, Mastochsen und dergleichen)" geführt wurden.

Rathgeber-Urteil wird angefochten
Wie bereits berichtet, will Anwalt Herbert Hübel die Abweisung der Klage seiner Mandantin Monika Rathgeber nicht hinnehmen und das Urteil beim OLG Linz bekämpfen: "Völlig überraschend wurden auch inhaltliche Entscheidungen zu Umständen der Entlassung getroffen. Dabei hat es immer geheißen, es werde nur geprüft, ob die Entlassung formal rechtens gewesen ist und ob sie auch rechtzeitig erfolgt ist."

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