Streit über EU-Hilfen

Zypern: "Singulärer Fall" oder Zukunfts-Modell für Europa?

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  (Bild: dpa/Patrick Pleul, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Ist die Beteiligung des Bankensektors an der Zypern-Rettung ein einmaliges Modell oder doch Muster für künftige Rettungen? Diese Frage hat in der Euro-Zone eine heftige Debatte ausgelöst. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte die Beteiligung von Anlegern und Sparern wie im Falle Zyperns als taugliches Modell für weitere Hilfsprogramme bezeichnet. Er war allerdings wieder zurückgerudert, nachdem seine Äußerungen an den Finanzmärkten für fallende Kurse sorgten. Dennoch droht die Diskussion die krisengeschüttelten EU-Bürger weiter zu verunsichern.

Der Rettungsplan Zyperns sieht einen Beitrag von vermögenden Sparern mit einem Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro vor. Dieser Schritt sorgte für Verunsicherung insbesondere in anderen Euro-Krisenländern, eine hitzige Debatte über künftige Rettungsaktionen entbrannte. Die Frage, die nun im Raum steht, ist, ob vermögende Bankkunden - wie im Fall Zyperns – in Zukunft einen Sanierungsbeitrag leisten müssen.

Euro-Gruppen-Chef als "Brandstifter"
Der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hatte in Interviews die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zypriotischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend für die Euro-Zone hingestellt und die Debatte weiter aufgeheizt. Er relativierte die Aussagen dann zwar wieder, das Feuer in der Diskussion um künftige Rettungshilfen konnte er damit allerdings nicht löschen.

Wenig erfreut über den Vorstoß des Niederländers reagierte sein Vorgänger, der frührere Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Es stört mich, wenn man so tut, als ob die Art und Weise, wie das Zypern-Problem zu lösen versucht wurde, als Blaupause für zukünftige Rettungspläne gilt", ärgerte sich Juncker öffentlich. "Es ist keine Blaupause. Wir dürfen nicht den Eindruck geben, als ob es zukünftig so wäre, dass Spareinlagen in Europa nicht sicher wären. Wir dürfen nicht den Eindruck geben, als ob Investoren ihr Geld in Europa nicht anlegen sollen", erklärte er im ZDF-Interview.

Ratingriese S&P warnt vor Präzedenzfall
Auch die Ratingagentur S&P kritisierte den Rückgriff auf Bankkunden bei der Rettung zypriotischer Geldhäuser. Das Vorgehen in Zypern habe möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, der bei künftigen Rettungsaktionen Anwendung finden könnte, warnte Standard & Poor's. Der Rückgriff auf Großanleger, Gläubiger und Aktieninhaber sei verglichen mit vorherigen Fällen ein klarer Richtungswechsel, befand die Ratingagentur.

Nicht geteilt wird diese Ansicht vom Internationalen Währungsfonds. Die strengen Konditionen des Hilfspakets für Zypern können nicht als Blaupause für weitere Rettungspakete dienen, betonte man beim IWF. Der Fall Zypern sei "sehr komplex und einzigartig" gewesen, sagte ein IWF-Sprecher am Donnerstag. "Es wäre schwierig, den Fall auf den Rest von Europa oder der Welt zu übertragen."

Deutschland betont: "Zypern ein singulärer Fall"
Offener Widerspruch zu Dijsselbloems Vorstoß kam von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure, der dem Euro-Gruppen-Chef eine falsche Position vorwarf. Coeure betonte, das Zypern-Programm sei kein Modell für den Rest Europas. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Francois Hollande, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und auch die deutsche Regierung, die Zypern als "singulären Fall" bezeichnete.

Eine Warnung davor, nach dem Vorbild der Mittelmeerinsel bei Bankenpleiten auch vermögende Sparer zur Sanierung der Geldhäuser zur Kasse zu bitten, kam zuletzt aus Luxemburg. "Das führt dazu, dass Investoren ihr Geld außerhalb der Euro-Zone anlegen", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Man muss in dieser schwierigen Situation alles vermeiden, was zu Instabilität führt und das Vertrauen der Sparer zerstört", so Frieden.

EU-Kommissar: "Großanleger sollen für Bankenpleiten zahlen"
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wiederum erklärte dieser Tage, die Inhaber von Bankanleihen und besonders hoher Spareinlagen sollten künftig einfacher zur Sanierung maroder Finanzinstitute herangezogen werden können. Dies sehe sein Entwurf für eine Richtlinie zur Bankenabwicklung vor, sagte er dem "Handelsblatt" am Donnerstag.

Der Vorschlag sieht demnach vor, dass "vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können". Die Richtlinie bringe "klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren", gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100.000 Euro, so Barnier.

Notenbankchef: Überlegungen schon lange auf dem Tisch
Zustimmung für seinen Vorstoß zu künftigen Rettungsaktionen erhielt Dijsselbloem von seinem Landsmann, EZB-Ratsmitglied Klaas Knot. Dieser sagte der Zeitung "Het Financieele Dagblad" am Freitag, an den Bemerkungen des Euro-Gruppen-Chefs sei "wenig falsch". Nach Worten Knots befinde sich Dijsselbloem damit im Einklang mit Überlegungen, die in Europa schon seit Längerem auf dem Tisch seien. "Diese Herangehensweise wird Bestandteil einer europäischen Abwicklungspolitik", ist Knot überzeugt.

Die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" sprach hingegen von "bolschewistischen Methoden" Europas. Die Maßnahmen gegen die Krise auf Zypern würden Fragen zur Qualität der europäischen Politik aufwerfen, heißt es in einem Bericht der Zeitung, die fragt: "Warum verhinderte die EU die absehbare Krise nicht, sondern wählte nun beispiellose Schritte, die Bankkunden auf der ganzen Welt in Angst versetzen?" Für russische Anleger bringt das Rettungspaket für die Mittelmeerinsel massive Verluste mit sich.

Mit Kritik an den Euro-Ländern sparte am Freitag auch Zyperns Präsident Nikos Anastasiades nicht. Er warf der Euro-Zone vor, "unerhörte Forderungen" an Zypern gestellt und die Rettung zu einem "Experiment" gemacht zu haben. Die Situation sei nun "unter Kontrolle", sie habe aber "die Merkmale einer Tragödie", so Anastasiades.

Analysten: "Universum sicherer Veranlagungen schrumpft"
Analysten gaben zugleich zu bedenken: Sollten nach dem Vorbild Zyperns bei weiteren möglichen Bankenpleiten auch vermögende Sparer zur Sanierung der Geldinstitute zur Kassa gebeten werden, könne das zur Verschiebung von Anlage- und Investorengeldern führen - vor allem weg von schwächeren Banken aus schwächeren Euro-Ländern.

Gegebenenfalls seien künftig also auch großvolumige Einlagen über 100.000 Euro vor Verlusten nicht gefeit. Somit reduziere sich das Universum von "sicheren" Veranlagungen, heißt es dazu in einer aktuellen Analyse der Raiffeisen Bank International.