"Außer Kontrolle"

GB: Cameron will Einwanderung aus der EU eindämmen

(Bild: AP)

Großbritannien will EU-Einwanderern künftig sein Wohlfahrtssystem teilweise verschließen. Der Zugang dazu sei etwas, das sich Zuwanderer verdienen müssten - und nicht ein automatisches Recht, sagte Premier David Cameron am Montag in einer Rede am Universitätscampus Suffolk in Ipswich. Angesichts einer Netto-Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen in den Jahren 2009 bis 2012 sei eine Debatte über Migration "nicht nur legitim, sondern richtig", so Cameron.

Nach den Plänen des Regierungschefs soll Migranten aus anderen EU-Ländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie nicht die reelle Chance nachweisen könnten, bald einen Arbeitsplatz zu finden. Zudem soll es einen Anspruch auf eine Sozialwohnung erst dann geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind.

Kampf gegen "Gesundheitstourismus"
Für Einwanderer, die nicht aus der EU kommen, soll wiederum der sogenannte Gesundheitstourismus erschwert werden. Vor ärztlichen Behandlungen im staatlichen Gesundheitssystem soll künftig geprüft werden, ob die Patienten krankenversichert sind. Schließlich sollen nach den Vorschlägen Camerons die Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, auf bis zu 20.000 Pfund (rund 23.400 Euro) verdoppelt werden.

"Einwanderung ist völlig außer Kontrolle"
Cameron, der seit 2010 an der Spitze einer Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberalen steht, geißelte in seiner Immigrations-Rede vor allem die diesbezügliche Politik der vorangegangenen Regierung. "Unter dem Labour-Kabinett geriet die Einwanderung völlig außer Kontrolle. Wir müssen die Migration radikal von Hunderttausenden Zuwanderern im Jahr auf einige Zehntausend jährlich verringern", meinte der Premierminister.