Kerry in Kabul

USA übergaben Gefängnis Bagram an Afghanen

Ausland
25.03.2013 14:55
Nach heftigem Streit und monatelanger Verzögerung haben die USA am Montag ihr berüchtigtes Gefängnis in Bagram vollständig an die Afghanen übergeben. Die US-Truppen unterhalten somit nun offiziell keine Gefängnisse mehr in dem Land am Hindukusch. US-Außenminister John Kerry traf indessen zu seinem ersten Besuch in Afghanistan seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Monaten ein.

Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe ISAF, US-General Joseph Dunford (re. im Bild 2), wertete die Übergabe von Bagram als Zeichen eines "zunehmend selbstbewussten, fähigen und souveränen Afghanistans". Offiziell war die Übergabe bereits im September erfolgt. Die US-Truppen hielten aber afghanischen Angaben zufolge auch danach noch Hunderte Gefangene fest.

Der afghanische Kommandeur des Gefängnisses, General Ghulam Faruk Baraksai, sagte, rund 3.000 Häftlinge würden dort gefangen gehalten. 26 von ihnen seien am Montag freigelassen worden. Einige hätten ihre Strafe bereits abgesessen, andere seien unschuldig eingesperrt gewesen.

Übergabe belastete bilaterale Beziehungen
Der afghanische Präsident Hamid Karzai, der den USA mehrere Ultimaten für die vollständige Übergabe gesetzt und vor einer Belastung der bilateralen Beziehungen gewarnt hatte, hatte vor rund drei Wochen die Freilassung "unschuldiger" Häftlinge nach der vollständigen Übernahme von Bagram angekündigt. Terroristen hatte er davon jedoch ausgenommen.

Hauptstreitpunkt vor der Übergabe war, dass Washington fürchtete, die afghanische Regierung könne auch gefährliche Taliban-Kämpfer aus der Haft entlassen. Der afghanische Präsident habe laut Pentagon am Sonntag zugesagt, "dass bei der Übergabe die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung und der Koalitionstruppen gewahrt wird, indem gefährliche Gefangene auf sichere und menschliche Weise und in Einklang mit dem afghanischen Gesetz weiter festgehalten werden".

Bagram immer wieder in den Schlagzeilen
Die Luftwaffenbasis Bagram nördlich von Kabul ist der größte und wichtigste Stützpunkt der US-Truppen in Afghanistan. Auf dem Gelände unterhielten die USA auch in Abstimmung mit der afghanischen Regierung das berüchtigte Militärgefängnis. Schlagzeilen machte der US-Stützpunkt bereits vor der umstrittenen Übergabe des Gefängnisses an die Afghanen, etwa weil US-Soldaten im Februar 2012 Koran-Exemplare versehentlich in einer Verbrennungsanlage entsorgt hatten. Sie lösten damit schwere Unruhen aus.

Zudem war die US-Basis mehrfach Ziel von Angriffen und Terroranschlägen. Während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Richard Cheney im Februar 2007 kamen bei einem Selbstmordanschlag 23 Menschen ums Leben. Cheney blieb unverletzt. Bei einem weiteren Angriff im Mai 2010 starben 16 Taliban-Rebellen und ein US-Amerikaner.

US-Außenminister Kerry auf Dienstreise in Afghanistan
Der afghanische Präsident wird indessen mit US-Außenminister Kerry zusammenkommen, der am Montag zu seinem ersten Besuch in Afghanistan seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Monaten eintraf. Laut US-Botschaft in Kabul wird Kerry zudem mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Mit ihnen wolle er diskutieren, wie die Fortschritte der vergangenen zehn Jahre erhalten werden könnten.

Die US-Botschaft machte allerdings keine Angaben dazu, wann der Minister welche Termine wahrnehmen und wie lange er sich in Afghanistan aufhalten werde. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden. Kerry war Anfang Februar als Außenminister vereidigt worden. Er hatte Afghanistan und auch das benachbarte Pakistan bereits als Senator besucht.

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