Skinhead-Reportage

3. Gutachten findet keine Hinweise auf Band-Manipulation

Österreich
22.03.2013 09:23
Es scheint eine unendliche Geschichte zu werden: der Streit um Ed Moschitz' "Am Schauplatz"-Skinhead-Reportage. Drei Jahre nachdem der Fall Politik und Medienszene in Aufruhr versetzt und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ORF-Redakteur Anstiftung zur Wiederbetätigung und Beweismittelfälschung vorgeworfen hatte, ist der Rechtsstreit noch immer nicht geklärt. Ein neues Gutachten findet zwar keine Hinweise auf eine Manipulation der untersuchten Aufnahmen, bleibt aber wie die Vorgänger-Gutachten unkonkret.

Das mittlerweile dritte Gutachten in drei Jahren hätte endlich die Frage beantworten sollen, ob die ORF-Bänder über den "Am Schauplatz"-Dreh nachträglich gefälscht und ein angeblicher Nazisager entfernt wurden. In einer Zusammenfassung des Gutachtens heißt es, dass es "keine akustischen Informationen zu fehlenden Inhalten" gibt. Ob es sich bei den untersuchten Tonaufnahmen um Originale oder Kopien handelte, konnte der Sachverständige allerdings nicht eindeutig beantworten – deshalb empfahl er allgemein, "dass Tonaufnahmen ohne überprüfbare Referenz zur Echtzeit als Beweismittel nicht zugelassen werden".

"Unglücklich gewählte Untersuchungsmethoden"
Für Ed Moschitz (Bild), der seinen guten Ruf seit drei Jahren beschmutzt sieht, ist das eine weitere unhaltbare Verschleppung seines Verfahrens. "Eine überprüfbare Referenz zur Echtzeit" zu fordern, findet er absurd, denn Ton- und Bildaufnahmen verfügen nun einmal nicht über Echtzeitaufzeichnung - so sei das der internationale Standard.

Maria Windhager, Moschitz' Anwältin in Medienfragen, schüttelt den Kopf über die "unglücklich gewählten Untersuchungsmethoden". Man habe der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mehrfach mitgeteilt, dass die sogenannte Rasen-Untersuchung die einzige Methode ist, mit der eine eindeutige Aussage getroffen werden könne, "ob das Band mit einem zweiten Magnetkopf behandelt" - sprich nachträglich bearbeitet - wurde. Dabei würde erstmals das Band selbst und nicht eine Kopie der Aufnahmen untersucht.

FPÖ spricht sich gegen "Rasen-Untersuchung" aus
Allerdings spricht sich die FPÖ gegen diese Methode aus, da dabei die Originalbänder - und damit laut FPÖ Beweismittel - zerstört würden. Für Windhager ein Scheinargument, vermutet sie hier doch vielmehr ein Politikum, bei dem es darum geht, den Verdacht der Beweismittelfälschung im Raum stehen zu lassen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Hauptgegner in der Causa sei der ORF - ein für Strache wichtiges Wahlkampfthema. Schließlich braucht der FPÖ-Chef für seine Forderung nach der "Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr" so viel Munition wie möglich.

Nun liegt der Ball wieder einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dort hieß es, "der Akt wird derzeit geprüft".

Streitfall jährte sich zum dritten Mal
Im März jährte sich der Streitfall zum dritten Mal. Am 12. März 2010 hatte der ORF-Mann im Rahmen einer Sozialreportage zwei Jugendliche zu einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt begleitet, wo es zu einer Begegnung der beiden Glatzköpfe mit dem Parteichef kam. Strache bezichtigte Moschitz daraufhin vor laufender Kamera, die beiden zu neonazistischen Parolen angestiftet zu haben und zeigte ihn an. Moschitz hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und auch auf dem mitgefilmten Material war weder ein Nazi-Sager noch eine Anstiftung dazu zu finden, wiewohl die Burschen mit Ansteckmikros für die Reportage verkabelt waren.

Die Freiheitlichen behaupteten danach, der ORF habe das Band manipuliert, was sowohl vom Sender als auch von Moschitz zurückgewiesen wurde. Drei gerichtlich bestellte Gutachter fanden keine Hinweise darauf. Der frühere "Am Schauplatz"-Chef Christian Schüller zeigte seinerseits Strache wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und der Verleumdung an, woraufhin der Nationalrat für diesen Fall die Immunität des Parteichefs aufhob.

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