"Kein Interesse"

Russland lässt Zypern eiskalt abblitzen

(Bild: EPA)

Russland verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied Zypern neue Finanzhilfen. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitag. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zypriotischen Finanzministers Michalis Sarris. Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise in Zypern hofft, am Ende noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen. Doch Russland ist nicht das größte Problem der Zyprioten, denn sie bangen mittlerweile schlicht um ihre Zukunft.

Die Regierung der Mittelmeerinsel habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprioten Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereit erklärt zu investieren.

Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow.

"Das Land muss gerettet werden"
Nachdem die Russen den Zyprioten nun eine Abfuhr erteilt haben, muss erst recht über einen "Plan B" weiterverhandelt werden. Dieser liegt zwar bereits vor, doch die Abstimmung im Parlament soll erst am Freitag erfolgen: Dabei sollen die Abgeordneten über einen sogenannten Solidaritätsfonds entscheiden. Dieser würde unter anderem mit Kapital von Pensionskasse, Zentralbank und Kirche gespeist werden. Zypern muss damit 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um ein Sanierungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds zu erhalten (siehe auch Infobox).

Die zypriotische Regierung stehe bereits in "harten Verhandlungen" mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, sagte Regierungssprecher Christos Stilianides. "In einigen Stunden sind wir aufgerufen, große Entscheidungen zu treffen." Die Beschlüsse, die das Parlament am Freitag zu treffen habe, würden zweifelsohne "schmerzhafte Aspekte" enthalten. "Aber das Land muss gerettet werden", sagte der Regierungssprecher.

Unterdessen hofft auch die EU-Kommission weiterhin auf eine "lebensfähige alternative Lösung" für ein Zypern-Rettungspaket. Dieses müsse von allen Euro-Ländern akzeptiert werden. Jedenfalls lege die Kommission Wert auf die EU-Regelung zur Kapitalfreiheit, hieß.

Viel Kritik an "Plan B"
Aus Deutschland war allerdings zu hören, dass eine Beteiligung der zypriotischen Pensionisten an der Bankensanierung abgelehnt wird. "Das können wir auf keinen Fall akzeptieren", soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt haben. Zypern sei noch nicht klar, dass sein bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. "Wir werden weiterhin darauf hinweisen, was auf dem Spiel steht." Allerdings betonte Merkel, dass Zypern weiterhin in der Euro-Zone bleiben solle. Die Geduld der Euro-Partner sollte aber nicht ausgereizt werden.

Auch in Zypern gab es Kritik an dem Rettungsplan der Regierung. Die Chefs der beiden größten Banken des Landes forderten, zu einer Zwangsabgabe für alle Guthaben über 100.000 Euro zurückzukehren. Ein solcher Plan müsse ohne weitere Verzögerung angenommen werden, forderte der Chef der Bank of Cyprus, Andreas Artemis. "Der ursprüngliche Vorschlag der Euro-Gruppe war schmerzhaft", sagte der Vorsitzende der Cyprus Popular Bank, Takis Phidias. "Aber er hätte die Zukunft des Bankensektors gesichert."

Die beiden Großbanken sind von der Pleite bedroht. Damit das zypriotische Bankensystem nach der geplanten Wiedereröffnung der Geldhäuser in der kommenden Woche nicht durch den massenhaften Abzug von Guthaben zusammenbricht, soll der Kapitalverkehr eingeschränkt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission rief Zypern auf, ein entsprechendes Gesetz schnell umzusetzen.

Zyperns Banken trennen sich von Filialen in Griechenland
Unterdessen willigte die zypriotische Regierung ein, dass sich die angeschlagenen Banken des Inselstaates von ihren Töchtern in Griechenland trennen. Man habe sich darüber mit der Regierung in Athen verständigt, teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Von der Einigung profitiere die zypriotische Seite.

Die Banken des Inselstaats sind vor allem wegen einer Umschuldung in Griechenland in Probleme geraten und können nur noch mit Nothilfen der EZB überleben. Die Währungshüter wollen die Zahlungen in der kommenden Woche stoppen, wenn sich die Regierung in Nikosia mit den Euro-Partnern nicht doch noch auf ein Hilfspaket einigt.

Auch Österreichs KA Finanz bangt um viel Geld
Schlittern die Zyprioten in die Pleite, muss übrigens auch die staatliche österreichische KA Finanz, die Bad Bank der gleichfalls staatlichen Kommunalkredit, um viel Geld bangen. KA-Finanzchef Alois Steinbichler bezifferte die aktuellen Haftungen bei Zypern-Staatsanleihen mit 30 Millionen Euro. Der Bestand an Credit Default Swaps liege bei 149 Millionen Euro.

Einen ähnlich hohen Betrag, also rund 179 Millionen Euro, hat die Bank laut eigenen Angaben außerdem bei kommunalen Schuldnern offen. Wegen einer zu erwartenden "europäischen Lösung" glaubt Steinbichler aber nicht, dass Kreditausfallsversicherungen für Zypern fällig werden.