Antrittsrede im NR

Klug: “Soldaten-Sicherheit wichtiger als unser Ruf”

20.03.2013 14:55

Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug hat am Mittwoch das erste Mal auf der Regierungsbank im Nationalrat Platz genommen. Bei seiner Antrittsrede bekräftigte er, dass das zentrale Projekt seiner Amtszeit die Reform des Grundwehrdienstes sei und Ende Juni ein Gesamtpaket stehen werde. Abermals schloss er ein Ende der seit 1974 bestehenden Golan-Mission des Bundesheeres nicht aus - man beobachte die Lage vor Ort genau.

Er werde seine neue Aufgabe verantwortungsvoll, mit Engagement und mit der notwendigen Demut leben, versprach Klug den Abgeordneten. Er fühle sich dem Hohen Haus verpflichtet. Die Arbeitsgruppe zur Wehrdienstreform habe sich einen ambitionierten Zeitplan gesetzt, unterstrich Klug.

Sein zentrales Projekt im Rahmen dieser Reform sei die Attraktivierung des Präsenzdienstes. Um die Reformen auf die Bedürfnisse der Grundwehrdiener abstimmen zu können, habe er bereits eine Befragung unter diesen in Auftrag gegeben. "Mir ist wichtig, dass gerade jene zu Wort kommen, die direkt betroffen sind, denn gerade sie wissen, wo der Schuh drückt", erklärte der Verteigungsminister.

Ein Teil der Reformmaßnahmen solle bereits im Herbst wirksam werden, meinte Klug. Die ersten vorliegenden Ergebnisse stimmten ihn "optimistisch", explizit bedankte sich der Verteidigungsminister auch beim Koalitionspartner. Er versicherte weiters, sich an den ausverhandelten Budgetplan zu halten.

Golan-Mission nicht um "jeden Preis"
In Sachen Golan-Mission betonte Klug, dass die Sicherheit der österreichischen Soldaten wichtiger sei als internationale Reputation. Österreich leiste seinen Beitrag, "aber wir machen es nicht um jeden Preis". Man beobachte die Lage vor Ort genau und werde gegebenenfalls rasch reagieren. Generell werde er aber den Kurs Richtung Europäisierung fortsetzen.

Freundliche Worte aus Koalition und FPÖ
Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger begrüßten den neuen Verteidigungsminister herzlich im Parlament. Klug habe vieles fortzusetzen und anderes zu verbessern und zu verändern - dafür wünsche er ihm "alles erdenklich Gute", so Faymann. Spindelegger erklärte, er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache hatte freundliche Worte für Klug übrig. Er sei froh, dass Norbert Darabos nicht mehr im Amt sei, gab sich Strache erleichtert. Er wünsche sich aber, dass die österreichischen Soldaten rasch vom Golan heimgeholt werden. Es sei außerdem wichtig, dass Klug nun beginne, Reformen beim Grundwehrdienst in Gang zu setzen. Für die Präsenzdiener forderte Strache eine Entlohnung auf Basis der Mindestsicherung.

Pilz spricht "herzliches Beileid" aus
Nicht ganz so begeistert war der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der Klug sein "herzliches Beileid" aussprach. Der Minister stehe vor zwei politischen Baustellen: Einerseits die Wehrpflicht, bei der Pilz nicht glaubt, dass eine Reform gelingen kann. Andererseits die Eurofighter, die Pilz in der Antrittsrede Klugs vermisste. Einmal mehr verlangte der Sicherheitssprecher der Grünen die Aufklärung der Affäre und eine Kündigung des Eurofighter-Vertrags.

BZÖ froh über Nicht-Zivi-Minister
BZÖ-Mandatar Rainer Widmann zeigte sich froh, dass nicht schon wieder ein Zivildiener Verteidigungsminister wurde. Klüger wäre es aber gewesen, den Posten bis zur Wahl gar nicht mehr nachzubesetzen, denn die großen Reformen würden bis zum Herbst ohnehin nicht mehr stattfinden, meinte er.

Christoph Hagen vom Team Stronach bedauerte Klug für den "schweren Rucksack", den dieser umgehängt bekommen habe. Demnach habe Darabos das Verteidigungsressort als Baustelle hinterlassen.