Salzburg-Ausschuss

Laut Banker sind Geheimdeals seit 2008 bekannt

(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

"Banker-Tag" im Salzburger Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal: Am Dienstag haben sich drei Vertreter der Deutschen Bank den Fragen der Abgeordneten gestellt. Trotz des immer wieder beschworenen Bankengeheimnisses gab es neue Details über Zockereien mit dem Wohnbaufonds, Streitereien im Finanzbeirat und Freundschaften. So sagte einer der Zeugen aus, dass entgegen der Behauptungen der politischen Verantwortlichen die Geheimdeals des Finanzressorts sehr wohl bereits 2008 bekannt gewesen seien.

Die Deutsche Bank (DB) war über Jahre der wichtigste Geschäftspartner des Landes und verdiente an den Finanzgeschäften prächtig mit – bis zu 40 Millionen Euro stehen im Raum. In zwei gemieteten Limousinen trafen die Vertreter samt Anwalt im Chiemseehof ein. Ihr Auftritt war besonders heikel, schließlich steht das Geldhaus in Deutschland unter Dauerfeuer.

Als erster nahm der Chef der DB in Österreich – Rainer Polster – auf dem Sessel in der Mitte Platz, doch seine Aussage war wenig erkenntnisreich: Er habe fast nie Kontakte zur Finanzabteilung und schon gar nicht zur Politik gehabt. Alles sei immer korrekt verlaufen.

Wertpapierexperte stritt gemeinsame Urlaube mit Brenner ab
Interessanter schon der zweite Befragte, DB-Wertpapierexperte Michael Haas - wenn auch mit vielen Erinnerungslücken: Er lernte 2004 den Ex-Finanz-Landesrat David Brenner (damals noch SP-Klubchef) in dem Haus eines gemeinsamen Bekannten im südfranzösischen Cannes kennen.

Haas war jener Mann, den die DB inmitten der Finanzkrise 2008 nach Salzburg schickte: "Meine Aufgabe war es, Brenner über die Volatilität der Märkte zu sensibilisieren, nicht über Strategien oder Umsetzung zu reden." Auch die hohen Verluste waren kein Thema. Der Landesvize habe dann der Finanzabteilung aufgetragen, das Risiko zu reduzieren. Drüber hinaus stritt Haas aber gemeinsame Urlaube und private Treffen vehement ab.

Risikoberater rückte Paulus in fragwürdiges Licht
Als dritter Vertreter der Deutschen Bank war Günther Lassak im U-Ausschuss am auskunftsfreudigsten. Der frühere Leiter der Risikoberatung (RMS) bei der Deutschen Bank in Frankfurt war zwischen 2007 und 2009 als Gast im Finanzbeirat des Landes geladen: Schon 2008 wurde dort laut ihm über Geschäfte mit Geldern aus Landesfonds gesprochen.

Lassaks Aussage brachte insofern neue Erkenntnisse, als die Politik und der Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus stets betont hatten, erst im Herbst 2012 über die "geheimen" Geschäfte – und aus welchen Geldtöpfen sie bedient wurden – erfahren zu haben.

In ein fragwürdiges Licht rückte Lassak zudem Paulus, der Vorsitzender im Finanzbeirat war. Der Risikoberater lieferte einmal im Monat unentgeltlich die Risikoberichte der von Salzburg nach Frankfurt gemeldeten Geschäfte: "Meine Rolle war strikt auf das Reporting beschränkt, ich war nie als Berater tätig."

Paulus wütend, weil DB Geschäft ablehnte
Immer wieder sei es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Hofrat und Monika Rathgeber gekommen – erst recht im Zuge der Finanzkrise, als die Ausgleichsreserven im Portfolio zusammengefressen wurden. Als die DB 2009 ein komplexes Geschäft mit der Finanzabteilung ablehnte, habe Paulus verärgert reagiert und "warf" Lassak aus dem Finanzbeirat. Lauri Karp, externer Berater im Finanzbeirat soll angeblich auf Interessenkonflikte plädiert haben. Der Eindruck entstand somit, Lassak sei zu kritisch und deshalb entfernt geworden.

Die Frage über Karp und nach dem zweiten Mitglied Utz Greiner über deren Verbindungen zur DB sorgte hingegen für Aufregung auf den Hinterbänken. Ein DB-Mann zischte: "Das geht nicht, das ist Bankgeheimnis."

Lassak sagte außerdem aus, dass es Wunsch von Monika Rathgeber gewesen sei, dass der damalige Kundenbetreuer Harald Kutschera (er ist seit Oktober 2012 in der Finanzabteilung des Landes beschäftigt) die monatlichen Berichte zum Stand des Portfolios bekommt. Obwohl darin auch alle anderen Geschäfte standen.

Keine Berichtspflicht über Geschäfte aus Versorgungsfonds
Die Geschäfte im Versorgungs- und Unterstützungsfonds (aus diesem Topf wurden die nicht gemeldeten Geschäfte bedient) waren allerdings von der Berichtspflicht an das RMS ausgenommen. Lassak: "Ich habe das nicht hinterfragt, der Name des Fonds suggeriert ja einen Zweck."

Auch interessant: Im Wohnbaufonds bunkerte die Finanzabteilung Finanzierungen und Papiere mit einem Nominalwert von rund 870 Millionen und Finanzierungen für die Landeskliniken im Wert von 130 Millionen Euro.