"Werden ihnen helfen"

Fekter sieht durch Zypern keine Gefahr für die Euro-Zone

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  (Bild: dapd)

Finanzministerin Maria Fekter sieht durch die Situation in Zypern keine Gefahr für die Euro-Zone. "Wir werden den Zyprioten helfen, aber nur unter den Bedingungen, unter denen das einen Sinn macht", sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass man zuerst die Vorschläge der dortigen Regierung abwarten müsse.

Eine Pleite Zyperns wäre "ein schreckliches Szenario", erklärte Fekter (mögliche Zypern-Szenarien siehe Infobox). "Derzeit ist Stillstand bei den Banken, es ist alles geschlossen, auch der Internethandel." Dies werde so lange der Fall sein, "bis eine Entscheidung am Tisch ist".

Voting in der Infobox: Soll die EU Zypern pleitegehen lassen?

Auf die Frage, wie groß die Gefahr für den gesamten Euro-Raum sei, antwortete Fekter: "Gar nicht, die Euro-Zone ist stabil." Dem österreichischen Steuerzahler sei aber nicht zu erklären, "warum wir die Einlagen der russischen Oligarchen oder die britischen Gelder sichern sollen".

Faymann will Entscheidung in Zypern abwarten
Faymann wiederum will bezüglich der Lage in Zypern erst einmal die Entscheidung der dortigen Regierung bzw. des Parlaments abwarten. Er hofft, dass das Land eine Möglichkeit findet, weiterhin im Euro-Raum zu bleiben. "Ich kann aber für Zypern nichts ausschließen", sagte er am Mittwoch. Der Kanzler hofft zudem auf eine Regelung, die "europaweit dem einzelnen Sparer wieder Sicherheit gibt".

"Die Entscheidung trifft das jeweilige Land - und das nimmt ihm auch keiner ab", verwies Faymann auf die Verantwortung Zyperns über dessen Zukunft. Vor allem gehe es darum, wie der dortige Regierungschef gedenkt, mit dieser "unhaltbaren Situation" umzugehen. Eine Lösung der Krise solle jedenfalls nicht auf Kosten der kleinen Sparer gehen. Die Möglichkeit, die "Großen" Beiträge leisten zu lassen, hält der Kanzler "nicht für falsch".

Schieder: "Es ist eine sehr, sehr ernste Situation"
Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte, dass erst einmal abzuwarten sei, wie Zyperns Regierung nun handle. Eine Einschätzung des weiteren Fahrplans wollte er nicht abgeben, um nicht zusätzlich "Öl ins Feuer" zu gießen. "Es ist eine sehr, sehr ernste Situation", so Schieder.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht in Zyperns Krise ein Problem, "das man offensichtlich unterschätzt hat". Auch er wollte sich nicht konkret zur Zukunft äußern: "Ich weiß nicht, was die Verhandlungen ergeben." "Eine bestimmte Gefahrensituation" sei aber durchaus gegeben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte ebenso, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Aber: Der Fehlbetrag Zyperns müsse jedenfalls erbracht werden.

Zyperns Parlament erteilte Zwangsabgabe Abfuhr
Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist am Dienstagabend im Parlament in Nikosia auf ganzer Linie durchgefallen (siehe Infobox). 36 von 56 Abgeordneten stimmten dagegen, 19 Mandatare enthielten sich der Stimme, eine Abgeordnete war nicht anwesend. Damit sprachen sich die Parlamentarier - trotz überarbeitetem Paket - gegen dieses aus. Die EU-Finanzspritze hing daran, Zypern steht nun am Scheideweg.