Beamtin deckt auf

Schmiergeld-Affäre bei der Wiener Justizwache

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Schwere Vorwürfe gegen einen Wiener Promi-Anwalt: Eine Beamtin der Justizanstalt Josefstadt gab zu Protokoll, dass sich Kollegen in der Anwaltskanzlei "Schmiergeld-Kuverts abholen" - dafür würden sie an die inhaftierten Mandanten des Anwalts Kokain und Handys liefern. Allerdings zeigte das Justizministerium bisher wenig Eifer bei der Aufarbeitung des Skandals.

Die Protokolle des Gesprächs der Revierinspektorin mit General Peter Prechtl, dem Chef der 27 Justizvollzugsanstalten, liegen der Wiener Stadtzeitung "Falter" vor – und sie lassen wenig Freiraum für Interpretationen: Wie die Zeitung in ihrer neuen Ausgabe berichtet, belastet die Beamtin mehrere ihrer Kollegen und dazu noch einen prominenten Anwalt.

"Die Gefangenen können diesem Anwalt ihre Sonderwünsche mitteilen. Dann werden sogar Drogen in die Zellen geschmuggelt. Oder auch Handys geliefert – was das für Zeugen von Verbrechen bedeutet, ist klar", sagte die Revierinspektorin.

Bisher keine Einvernahmen des beschuldigten Anwalts
Weil sie das alles nicht glauben konnte, machte sie einen Test – über das Handy der Tochter rief sie bei der Kanzlei des Anwalts an: "Ich möchte gern ein Kuvert für einen Bekannten aus der Justizanstalt Josefstadt abholen." Dann passierte Folgendes: "Es wurden mir von einer Angestellten der Kanzlei die Familiennamen von drei Revierinspektoren von den für sie dort bereits deponierten Kuverts vorgelesen." Nach dieser Bestätigung legte die Beamtin auf.

Das Protokoll wurde nun vor sechs Monaten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die hat dann am 8. Jänner die Oberstaatsanwaltschaft informiert. Von dort kam die Causa in die Sektion 3 (Personal und Strafvollzug) des Justizministeriums von Beatrix Karl. Seltsam: Bisher hat es keine Einvernahme des beschuldigten Rechtsanwalts gegeben. Im Gespräch mit der "Krone" meinte der belastete Jurist: "Das ist Wahnsinn. Diese Vorwürfe sind unerhört."

Sex-Vorwürfe gegen FP-Politiker verjährt
Dieser Fall erinnert an einen weiteren Skandal in der Wiener Justizwache vor zehn Jahren: Damals wurde ein freiheitlicher Gewerkschafter von Beamtinnen wegen sexueller Belästigung angezeigt. Es kam aber nie zu einer Anklage: Die Justiz zeigte sehr wenig Eifer, den Fall zu klären, die Vorwürfe waren plötzlich verjährt.