Nach 30 Jahren

Türkei gegen PKK: Öcalan denkt an Waffenstillstand

(Bild: EPA)

Der über 30 Jahre dauernde Konflikt der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK mit der Türkei steht möglicherweise knapp vor einer Lösung: Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan soll Medienberichten zufolge am Donnerstag zum kurdischen Neujahrfest einen Waffenstillstand verkünden. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Öcalan hatte im Gegenzug unter anderem die Forderung eines eigenen Kurdenstaates fallen gelassen.

Der seit 14 Jahren inhaftierte Öcalan verbüßt auf der Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe. Seit Dezember verhandelt er mit dem türkischen Geheimdienst MIT über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts. Es wird erwartet, dass Öcalan zum Neujahrsfest einen einseitigen Waffenstillstand der PKK ausruft, der das Ende des seit drei Jahrzehnten dauernden Kurdenkonflikts mit mehr als 40.000 Todesopfern einläuten soll.

Öcalan "glaubt an Friedenswillen des türkischen Staates"
Im Gegenzug für einen endgültigen Gewaltverzicht der Rebellen verlangen Öcalan und die PKK vom türkischen Staat die Garantie politischer und kultureller Rechte für die rund zwölf Millionen Kurden im Land. Das soll auch im Zuge der derzeit laufenden Allparteiengespräche über eine neue Verfassung erreicht werden. Das Ziel eines eigenen Kurdenstaates hatte die PKK bereits vor Jahren aufgegeben. Er glaube heute an den Friedenswillen des türkischen Staates, ließ Öcalan verlauten.

Einige PKK-Forderungen hat Premier Erdogan bereits erfüllt. So darf Kurdisch künftig als Wahlfach in der Schule unterrichtet werden. Zudem verabschiedete das Parlament Ende Jänner ein Gesetz zur Zulassung der kurdischen Sprache vor Gericht. Bis vor Kurzem war der öffentliche Gebrauch des Kurdischen verboten. Außerdem wird künftig der Besuch von Ehepartnern bei kurdischen Gefangenen gestattet.

Die Verwendung ihrer Muttersprache vor Gericht war eine der Hauptforderungen Hunderter kurdischer Gefangener in der Türkei, die im vergangenen Herbst 68 Tage lang im Hungerstreik waren. Eine weitere demonstrative Geste gab es Mitte Februar: Die türkische Justiz ließ mehrere inhaftierte kurdische Bürgermeister frei. Nach einer Umfrage unterstützen mehr als zwei Drittel der türkischen Wähler die Kurden-Politik Erdogans.

"Staatsfeind Nummer eins" als Friedensbringer?
Öcalan galt in der Türkei lange Zeit als "Staatsfeind Nummer eins". Vor 14 Jahren, im Februar 1999, war er auf dem Weg zum Flughafen der kenianischen Hauptstadt Nairobi von türkischen Agenten festgenommen worden. Danach wurde er nach Istanbul gebracht, wo er wenige Monate später verurteilt wurde. Die Festnahme war ein politischer Triumph für Ankara. Den Kurdenkonflikt konnte die Inhaftierung freilich nicht beenden.

Auch hinter Gittern ist Öcalan für viele Kurden eine wichtige Persönlichkeit geblieben. Nicht zuletzt deshalb setzte sich in Ankara die Ansicht durch, ein Frieden könne nicht ohne Öcalan ausgehandelt werden. Seine Haftbedingungen wurden schrittweise verbessert. Nach zehn Jahren als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel wurden im Jahr 2009 einige Mithäftlinge nach Imrali verlegt. Vor wenigen Wochen erhielt der PKK-Chef erstmals einen Fernseher.

Kurden wollen Freiheit für Öcalan
Trotz des Tauwetters forderten am Sonntag Zehntausende Kurden die Freilassung des Rebellenchefs. Bei einer vorgezogenen Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest in Istanbul trugen Demonstranten Spruchbänder mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan". Die wichtigste pro-kurdische Partei in der Türkei, die Partei für Frieden und Demokratie, setzte die Feierlichkeiten heuer auf mehrere Tage an - wohl auch, um den Forderungen mehr Nachdruck verleihen zu können.