Kritik an Abgabe

Faymann: "EU muss die kleinen Leute verschonen"

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Während die österreichischen Oppositionsparteien bereits am Sonntag heftige Kritik an der geplanten Sonderabgabe für Bankkunden in Zypern geübt hatten, meldete sich am Montag auch Bundeskanzler Werner Faymann kritisch zu Wort. Es sei Aufgabe der EU, "Antworten zu finden, die die kleinen Leute und die Durchschnittseinkommen verschonen", erklärte Faymann angesichts der Empörung über den Tabubruch im Rahmen der Zypern-Rettung. Erstmals sollen Bankkunden per Abgabe die Rettungskosten für ein Euro-Land mittragen.

Faymann erklärte: "Wenn man versuchen will, russische Oligarchen zu treffen, die sich auf einer kleinen Insel breitgemacht haben, fast schon im rechtsleeren Raum, dann muss man schon sagen, der zypriotische Arbeiter kann da eigentlich nichts dafür." Die Aufgabe europäischer Politiker sei es daher, ein Stück mehr Gerechtigkeit in den europäischen Diskurs einzubringen.

Gleichzeitig versuchte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die österreichischen Sparer zu beruhigen. Das Bangen um die EU-Hilfsmilliarden für das strudelnde Zypern und die geplante Sondersteuer auf Spareinlagen habe keine Auswirkungen auf Österreich. Hierzulande gebe es die Einlagensicherung. "Die ist gegeben", betonte der Minister am Montag.

Aber auch in Zypern galt bis vor Kurzem eine Einlagensicherung bis zu einer Summe von 100.000 Euro. Viele Betroffene auf der Insel fühlen sich genau aus diesem Grund angelogen und betrogen.

Fekter: "Wir lassen unsere Sparer nicht im Stich"
Finanzministerin Maria Fekter wiederholte am Montag, was seit dem Wochenende laufend von zahlreichen Verhandlern des EU-Gipfels in Brüssel betont wird: Zypern sei ein Sonderfall. Aus diesem Grund dürfe der Inselstaat auch nicht mit Österreich verglichen werden.

"Österreichs Banken stehen mit gesunden Beinen auf festem Grund, der Staatshaushalt ist am Reformpfad in Richtung Nulldefizit. Wir lassen unsere Sparer nicht im Stich", erklärte Fekter und meinte, die Einlagensicherung (bis 100.000 Euro) schütze die kleinen Guthaben. Außerdem wies Fekter darauf hin, dass die Aufteilung der Belastung zwischen großen und kleinen Sparguthaben von der zypriotischen Seite entschieden worden sei.

EZB: Zypern hat freie Hand bei Abgabenhöhe
Vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Situation auf der Mittelmeerinsel mit massiven Protesten (Bilder 3-7) könnte es indes zu einer Entschärfung der Sonderabgabe kommen. Wie die Europäische Zentralbank am Montagvormittag betonte, habe der Inselstaat weitgehend freie Hand, die Beteiligung der Sparer zu bestimmen, solange die ausgemachte Summe von 5,8 Milliarden Euro eingenommen werde.

"Es liegt in den Händen der Zyprioten, über die Struktur zu entscheiden", sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen (Bild 2) am Montag in Berlin. Die am Wochenende von den Euro-Finanzministern vereinbarte Beteiligung der Sparer an den Rettungsbemühungen sei das Resultat der Verhandlungen gewesen. Die EZB bestehe nicht im Detail auf dem Modell.

Bisher war vereinbart worden, dass Sparer mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zypriotischen Banken eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Laut Parlamentskreisen favorisiert die zypriotische Regierung mittlerweile aber einen Freibetrag von 20.000 Euro. Offen ist, ob mit dem Freibetrag für Kleinsparer die geforderten 5,8 Milliarden zusammenkommen.

Banken bis Mittwoch geschlossen
Das zypriotische Parlament sollte ursprünglich die Rettungsvereinbarung im Laufe des Montags durchwinken. Doch Montagmittag verkündete das Staatsfernsehen, dass die Abstimmung im Parlament erst am Dienstag erfolgen werde. Am Nachmittag kündigte dann die zypriotische Zentralbank an, dass die Finanzinstitute bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben werden, um einen Ansturm auf diese zu vermeiden.

Die Zustimmung der Abgeordneten ist weiterhin ungewiss. Das Parlament in Nikosia besteht aus 56 Mitgliedern. Keine Partei hat die absolute Mehrheit, mehrere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.

Putin warnt eindringlich vor Umsetzung der Sonderabgabe
Wohl nicht ganz uneigennützig warnte auch Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor der Verabschiedung der Sonderabgabe. Diese Abgabe in der vorgeschlagenen Form sei "unfair, unprofessionell und gefährlich", sagte ein Sprecher Putins am Montag nach einem Sondertreffen zu dem Thema. Viele Russen haben ihr Geld in Zypern angelegt. Premierminister Dmitri Medwedew verglich das "Konfiszieren" von Privateigentum als Methode, die "man nur allzu gut aus der Sowjetzeit kennt".

Der Kreml hat in der Causa ein gewichtiges Wort mitzureden, unterstützt doch die russiche Regierung Zypern derzeit ebenfalls mit Hilfskrediten. EU-Vertreter rechnen damit, dass Russland seinen Kredit im Volumen von 2,5 Milliarden Euro an den verschuldeten Inselstaat um fünf Jahre bis 2021 verlängert und möglicherweise seine Konditionen neu verhandelt.

Internationale Börsen mit Kursverlusten
Während Experten vor einem Flächenbrand warnen, zeigten sich erste Auswirkungen des Zypern-Rettungspakets an den weltweiten Börsen, wo die großen Aktien-Indizes und auch der Euro deutlich nachgaben.