"Zwangsenteignung"

Zypern-Abgabe ein Tabubruch: Brechen in EU die Dämme?

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  (Bild: AFP)

Mit der "Zypern-Solidaritätsabgabe" bricht Europa ein Tabu: Erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise vor drei Jahren werden Einleger an den Rettungskosten beteiligt, Bankkunden über Nacht direkt zur Kasse gebeten. Die Folgen des Tabubruchs sind bisher kaum zu ermessen. Zwar wird versichert, die Insel sei ein Sonderfall, die Rettung sei keine Vorlage für andere Länder, doch die Angst vor einem Flächenbrand steigt. Auch Österreichs Opposition ist vereint gegen die Sonderabgabe für Sparer. BZÖ-Chef Josef Bucher sieht gar das Ende der Einlagensicherung in Europa.

An dem zehn Milliarden Euro schweren Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern müssen sich mit geschätzten 5,8 Milliarden Euro durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen: Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zypriotischen Banken müssen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. So die Eckdaten der Bombe, die die Euro-Finanzminister in der Nacht auf Samstag in Brüssel platzen ließen.

"Das sind einzigartige Maßnahmen", versicherte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung auf das Hilfspaket. Der Mittelmeerstaat Zypern gilt schon lange als Zufluchtsort für russische Oligarchen und Steuerflüchtlinge. Doch wenn Dijsselbloem konkret gefragt wird, ob sich andere Krisenländer auf das Modell Zypern einstellen müssen, wenn sie von den Euro-Partnern Geld haben wollen, lautet die lapidare Antwort: "Das wurde nicht debattiert. Darüber möchte ich nicht spekulieren."

Experten warnen vor einem Flächenbrand
Während die Zyprioten nach der Einigung auf das Rettungspaket für ihr Land nun zittern müssen - das Parlament in Nikosia verschob am Sonntag die Sitzung über die umstrittene Abgabe für Sparer auf Montag, und die Zentralbank des Landes fror das gesamte Bankensystem ein (siehe Story in der Infobox) -, warnen internationale Experten angesichts der unabsehbaren Folgen bereits vor einem Flächenbrand.

Ausgelöst durch den Tabubruch, der einer Zwangsenteignung gleichkomme, könnten nun die Krisen-Dämme brechen, so die Befürchtung. Denn auch in anderen krisengeplagten Euro-Staaten Irland, Spanien, Portugal und Italien könnte diese Maßnahme Schule machen, was wiederum weitere Anleger und auch die Finanzmärkte nervös machen könnte.

Österreichs Opposition verurteilt Abgabe scharf
Auch bei den österreichischen Oppositionsparteien stößt das Zypern-Hilfspaket insbesondere wegen der geplanten Sonderabgabe für alle Bankvermögen in dem Inselstaat auf geschlossene Ablehnung. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach verurteilten die Pläne in Aussendungen scharf.

Strache: "Enteignung der Menschen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht von einer "Zwangsenteignung". Das Hilfspaket für Zypern bedeute eine "Enteignung der Menschen bei Nacht und Nebel". Um die zypriotischen Banken zu retten, müssten nun "Rentner und andere anständige Bürger" mit ihrem mühsam Ersparten einspringen. Der Euro als gemeinschaftliche Währung der EU sei gescheitert. Man müsse jetzt die Notbremse ziehen: Die Schaffung einer Hartwährungszone mit den starken Volkswirtschaften Europas und der Austritt der Pleite-Staaten müsste nun unverzüglich umgesetzt werden.

Grüne: "Rettung, aber nicht so"
Auch der grüne Abgeordnete Bruno Rossmann hält das Paket für ungerecht und unwirksam gegen Geldwäsche. Ungerecht sei, dass die Abgabe auch für Kleinanleger gelten solle. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche vermisse er. Weiters stört ihn, dass Zypern nicht angehalten werde, gemeinsam mit den bisher elf anderen Staaten die Finanztransaktionssteuer einzuführen: "Zypern muss gerettet werden, aber nicht so. Zurück an den Start."

BZÖ-Bucher: "Einlagensicherung am Ende"
Für BZÖ-Chef Josef Bucher wird die Einlagensicherung in Europa gekippt. "Mit der Zypern-Enteignung ist die Einlagensicherung am Ende." Es sei unverständlich, wie ohne Widerstand der EU-Staaten und insbesondere des österreichischen Bundesregierung dieser "Anschlag auf das Vertrauen in die Sicherheit der Bankguthaben durchgesetzt werden konnte". "Wenn diese erbärmlichen europäischen Enteignungs-Politiker so weitermachen, dann drohen uns solche brutalen Enteignungen auch bald in Ländern wie Österreich und Deutschland", warnt Bucher. Einzige Lösung sei ein Austritt der wirtschaftlich schwachen Länder aus der Euro-Zone und die Schaffung einer Euro-Kernzone.

Ablehnung kommt auch vom Team Stronach
Auch vom Team Stronach kommt Ablehnung. "Kein einziger Cent wird an die Menschen in Zypern fließen, im Gegenteil: Das Geld geht erneut an die Banken und dafür will man nun auch noch die Steuerzahler aufkommen lassen!", so Klubobmann Robert Lugar. Auch die marginale Beteiligung von "Oligarchen und Schwarzgeld bunkernden Steuerhinterziehern" sei eine Augenauswischerei: "Die meisten haben ihr Geld bereits abgezogen und zehn Prozent sind im Vergleich zur hinterzogenen Steuer eine Beleidigung aller braven Steuerzahler in Europa!"

Mehrheit der krone.at-Leser gegen Zwangsabgabe
Die krone.at-Leser sprechen sich übrigens in einer aktuellen Umfrage (Voting in der Infobox) ebenfalls mehrheitlich gegen die Zypern-Abgabe aus: Gefragt, ob es okay ist, dass zypriotische Bankkunden zur Kasse gebeten werden, antworteten mehr als zwei Drittel der Befragten mit Nein.