"Zutiefst besorgt"

UN-Sicherheitsrat: Einstimmige Erklärung zu Syrien

(Bild: EPA)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine bisherige tiefe Spaltung im Syrien-Konflikt überwunden und am Donnerstag erstmals einstimmig eine Erklärung zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin mitteilte. Frankreich erwägt unterdessen, die syrischen Rebellen im Alleingang mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Der Sicherheitsrat verurteilte "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen prangerte das Gremium an.

Syrien drohte Libanon mit Angriffen
Syrien hatte dem Libanon zuvor mit Angriffen auf libanesischen Boden gedroht. "In den vergangenen 36 Stunden sind terroristische Banden in großer Zahl aus dem Libanon auf syrisches Territorium vorgedrungen", schrieb das syrische Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana an das libanesische Außenministeirum.

"Die syrischen Streitkräfte halten sich bisher zurück und gehen nicht auf libanesischem Territorium gegen diese Banden vor", hieß es in dem Schreiben weiter. "Dabei wird es aber nicht für immer bleiben", warnte die Regierung in Damaskus.

Höchstes UN-Gremium bisher zutiefst gespalten
Das höchste UN-Gremium war in der Syrien-Frage bisher immer zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bereits drei Resolutionen, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Bashar al-Assad ausüben sollten. Die nun ausgesprochene Drohung gegen den Libanon dürfte aber den Ausschlag gegeben haben, sich doch zu einer gemeinsamen Erklärung durchzuringen.

Hollande schließt französische Waffenlieferungen nicht aus
Frankreichs Präsident Francois Hollande schließt einen Alleingang seines Landes innerhalb der EU bei Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien unterdessen nicht mehr aus. "Wir haben die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen", sagte Hollande nach den EU-Gipfelberatungen am Donnerstagabend in Brüssel.

Es gebe eine "Asymmetrie" zwischen dem syrischen Regime und der Opposition, sagte Hollande. Die syrische Opposition sei mittlerweile organisiert und strukturiert. Frankreich hatte sie als erstes EU-Land als legitime Vertretung Syriens anerkannt. "Wenn es möglich ist, die europäischen Partner vor Ende Mai zu überzeugen, wäre das zu bevorzugen", so Hollande.

Großbritannien will Waffenembargo aufheben, Österreich nicht
Die EU-Staaten sollen am 31. Mai über eine Verlängerung des Waffenembargos entscheiden. Stimmen nicht alle Länder dafür, läuft das Embargo aus. Neben Frankreich macht sich auch Großbritannien für eine Aufhebung des Embargos und für Waffenlieferungen an die syrische Opposition stark.

Deutschland und Österreich wiederholten auf dem EU-Gipfel ihre Vorbehalte dagegen. Waffenlieferungen an die Rebellen könnten dazu führten, dass auch das Regime mit mehr Waffen versorgt werde, sagte Merkel. Deutschland sei aber bereit zu neuen Gesprächen.

Faymann erklärte, er erwarte keine Aufhebung des Embargos und sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. "Mit Waffen und Waffenlieferungen löst man keine Probleme", so der Bundeskanzler. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre auch der Sicherheit der österreichischen Blauhelme am Golan abträglich.

Trauriges Jubiläum: Zwei Jahre Aufstand
Die leidgeplagten Menschen in Syrien begehen am Freitag einen traurigen Jahrestag: Vor zwei Jahren begann der Aufstand gegen Assad, der sich rasch zu einem Bürgerkrieg auswuchs. Nach Schätzungen von Experten hat das Blutvergießen bereits mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben (siehe Infobox).