Zehn Jahre Amtszeit

Volkskongress macht Xi Jinping zu Chinas Präsident

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Kommunistischen Partei Chinas hat der neue starke Mann Xi Jinping auch das Präsidentenamt übernommen. Der 59-Jährige führt damit nicht nur die größte Partei und die größten Streitkräfte der Welt, sondern steht auch an der Spitze des bevölkerungsreichsten Staates. Xi Jinping tritt die Nachfolge des 69-jährigen Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren aus seinen Ämtern zurückzieht.

Auf seiner Jahrestagung in Peking stimmte der Volkskongress am Donnerstag erwartungsgemäß für den Sprössling einer der einflussreichsten Familien Chinas. Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao, der 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Der 61-jährige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistische Partei war wegen einiger Skandale in der Vorbereitung des ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Der neue Vizepräsident gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao, sitzt aber nicht im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China.

Neuer Parlamentschef wurde der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er erhielt nur fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der 66-Jährige hatte parteiintern Verdienste erworben, weil er im Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte (siehe Infobox). Er wurde auch in den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt.

Auch Regierung wird verjüngt
Bis zum Abschluss der zweiwöchigen Jahrestagung am Sonntag wird der Volkskongress auch die hinter den Kulissen lange ausgehandelte Verjüngung der Regierung absegnen. Am Freitag soll der 57-jährige Li Keqiang neuer Ministerpräsident werden und die Nachfolge des 70-jährigen Wen Jiabao übernehmen.

Die Delegierten billigten auch die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Nach Korruptionsaffären wird das mächtige Bahnministerium in einen kommerziellen und einen administrativen Arm zerschlagen, der vom Transportministerium übernommen wird. Die bisher auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit wird einheitlich organisiert, um schlagkräftiger zu werden.

Reformen gehen vielen nicht weit genug
Trotz der zahlreichen Neuerungen beklagen chinesische Experten und ausländische Unternehmensvertreter, dass die Reformen in der Regierung nicht weit genug gehen würden. Besonders bemängelt wird, dass die Verwaltung von Wirtschaft und Industrie nicht effizienter organisiert wurde. Auch die Macht der einflussreichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die noch aus Zeiten der Planwirtschaft stammt und als oberste Wirtschaftslenkungsbehörde fungiert, gilt als ungebrochen.