Bereits 70.000 Tote

Syrien: Seit zwei Jahren gefangen im Krieg

Der Ausbruch des Syrien-Konflikts jährt sich zum zweiten Mal: Am 15. März 2011 hatte die erste Demonstration in Damaskus gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad stattgefunden - nachdem zuvor Kinder festgenommen worden waren, die Graffiti mit Forderungen nach politischer Freiheit an Wände gemalt hatten. Den Demonstrationen folgten Kämpfe, der Konflikt eskalierte. Inzwischen sind rund 70.000 Menschen tot und mehr als eine Million auf der Flucht.

Eine Lösung des Konflikts ist nicht abzusehen. Auch nach zwei Jahren Gewalt ist Assad nicht zum Rücktritt bereit. In einem Interview mit der britischen "Sunday Times" im März sagte er, er sei "wie jeder patriotische Syrer" nicht bereit, im Exil zu leben. Auf Verhandlungen mit "politischen Einheiten" würde Assad sich einlassen, jedoch nicht mit "bewaffneten Terroristen". Zuletzt wurde im staatlichen syrischen Fernsehen zum "Heiligen Krieg" ("Jihad") gegen die Aufständischen aufgerufen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht sich dafür aus, eine Anklage Assads vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu debattieren. Von der UNO beauftragte Experten prangern eine steigende Zahl von Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt an. Von beiden Seiten seien Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten begangen worden. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht eindeutige Beweise dafür, dass das Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe.

Auch die Lage der Kinder im Syrien-Konflikt wird nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF immer schwieriger. Rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche litten direkt unter den Folgen der Kämpfe oder harrten als Flüchtlinge in den Nachbarländern aus. Täglich würden in Syrien Mädchen und Buben getötet oder verwundet.

UNO warnt vor Bewaffnung der Rebellen
Die UNO warnt jedoch vor einer Bewaffnung der Rebellen durch westliche Staaten. Wenn Waffen an die Konfliktparteien gelängen, verlängere dies die militärische Konfrontation und führe zu noch mehr Opfern, sagte Ban Ki Moon. Es gebe keine Alternative zu einer politischen Lösung.

Die Aufständischen gegen Assad hatten die internationale Gemeinschaft zuletzt wiederholt um Waffen für ihren Kampf gegen das Regime gebeten. Während eine große Mehrheit der EU-Staaten Waffenlieferungen an die syrische Opposition ablehnt, schließen die USA und Großbritannien diese nicht aus. Tatkräftige Unterstützer der Revolutionäre sind bisher vor allem die arabischen Golfstaaten: So leisten Saudi-Arabien und Katar Waffenhilfe, der katarische Sender Al-Jazeera fungiert häufig als Sprachrohr von Opposition und Rebellen.

Opposition versucht ihre Stellung zu untermauern
Politisch sucht die syrische Opposition danach, ihre Stellung zu untermauern. Die Nationale Syrische Koalition, ein breites Bündnis von Oppositionsgruppen aus dem linken, liberalen und islamistischen Spektrum, will am 20. März über eine Interimsregierung für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete abstimmen. Die Opposition ist unter der Bedingung von Assads Rücktritt und der Freilassung politischer Gefangener zu Verhandlungen mit Vertretern des Regimes bereit.

Zugleich fürchtet die internationale Gemeinschaft eine Eskalation der Gewalt in Syrien. UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi warnt vor einer weiteren Verschlimmerung: "Entweder wir erreichen eine friedliche, einvernehmliche, politische Lösung oder die Situation wird ähnlich wie in Somalia oder sogar schlimmer." Das Land am Horn von Afrika stürzte in den 1990er-Jahren in Chaos und Bürgerkrieg und ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ohne funktionierende Regierung.

Auch Österreich blickt besorgt nach Syrien
Auch in Österreich wird die Lage kritisch beäugt. Die Situation sei "immer unübersichtlicher", klagte zuletzt Außenminister Michael Spindelegger. Die humanitäre Katastrophe sei von den Zahlen weitaus schwerer als befürchtet. In Syrien selbst könne man die Lage nicht klar beurteilen und sagen, "die Opposition sind die Guten und das Regime die Bösen". Auch unter Regimegegnern seien Gruppen bereit, menschenrechtswidrig Geiseln zu nehmen, um ihre Ziele zu erreichen.

Zuletzt waren 21 philippinische UNO-Beobachter auf den Golanhöhen von einer bewaffneten Gruppe syrischer Rebellen als Geiseln genommen und nach drei Tagen wieder freigelassen worden (siehe Infobox).