Antrag abgelehnt

EU-Parlament stimmt gegen totales Pornoverbot

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  (Bild: thinkstockphotos.de)

"Alle Porno-Enthusiasten, die mir E-Mails geschickt haben, dürfen erfreut sein." Mit diesen Worten kommentierte der grüne EU-Abgeordnete Alyn Smith aus Großbritannien die kürzlich gefällte Entscheidung des EU-Parlaments gegen ein völliges Verbot von Pornographie in allen Medien, das zuvor in einem Initiativbericht zum Thema "Diskriminierung von Frauen in den Medien und in der Werbung" gefordert worden war. Jetzt ist es also fix: Innerhalb der Europäischen Union wird es kein Porno-Verbot für die 500 Millionen Bürger geben.

Als der schwedische EU-Abgeordnete Christian Engström vor rund einer Woche in seinem Blog über einen Initiativbericht des EU-Parlaments (siehe Infobox) berichtete, der das Verbot jeglicher Pornographie in allen Medien der Europäischen Union zum Thema hatte, gingen die Wogen in der Internetgemeinde hoch. Kritiker befürchteten, dass ein EU-weites Porno-Verbot Zensurmaßnahmen für 500 Millionen betroffene EU-Bürger zur Folge hätte.

Bericht hätte Kontrollrechte für Provider vorgesehen
In dem Papier hieß es, die EU fordere ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, der Resolution vom 16. September 1997 zum Thema "Diskriminierung von Frauen in der Werbung", die ein Verbot jeglicher Form der Pornografie oder der Werbung für Sextourismus in den Medien fordert, konkrete Taten folgen zu lassen. Der Bericht hätte Kontroll- und Überwachungsrechte für Internetprovider sowie die Einführung von Kontrollorganen in allen 27 EU-Staaten vorgesehen.

"Der Teufel steckt im Detail", schrieb EU-Parlamentarier Engström dazu in seinem Blog. Da in der Resolution von "allen Medien" die Rede war, befürchtete der Piratenpartei-Abgeordnete, dass gesetzliche Maßnahmen getroffen werden könnten, die jede Form von Pornografie in den Medien verbieten. Davon wäre auch das Internet betroffen gewesen – inklusive sozialer Netzwerke, E-Mails und sogar Foto-Uploads einzelner Internetnutzer.

Porno-Sperre und Provider-Kontrollrecht abgewiesen
Wie das deutsche IT-Portal "Heise" nun berichtet, hat sich das europäische Parlament gegen den Initiativbericht, der das Porno-Verbot vorsieht, entschieden und nur jene Passagen beschlossen, die den Abbau von Geschlechterstereotypen vorsehen. Auch der zweite umstrittene Vorschlag, wonach Internetprovider und andere Anbieter von Online-Services per Charta zu einer Selbstverpflichtung bewegt werden sollten, um das Internet "sauber" zu halten, wurde abgelehnt.

Pirat Engström hatte diesen Charta-Vorstoß zuvor mit der "Six Strikes"-Regelung in den USA verglichen, die Internetprovidern ein Überwachungs- und Kontrollrecht ihrer Nutzer einräumt. In den Vereinigten Staaten werden Nutzer bei Urheberrechtsverstößen vom Provider ermahnt. Nutzen wiederholte Mahnungen nichts, wird notorischen Raubkopierern dort kurzerhand der Internetanschluss gedrosselt. Eine ähnliche Regelung wäre auch für europäische Porno-Konsumenten denkbar gewesen, wenn das EU-Parlament dem Initiativbericht in seiner ursprünglichen Form grünes Licht gegeben hätte.

Abgeordneter beklagte Zensur vor der Abstimmung
Engström hatte im Vorfeld der Abstimmung zudem beklagt, dass das Abgeordnetenhaus die E-Mails besorgter Bürger zum geplanten Porno-Verbot blockiert habe. Er habe zunächst rund 350 elektronische Anfragen erhalten, in der sich EU-Bürger zu dem Initiativbericht geäußert hatten, bevor die Mail-Flut plötzlich stoppte. Aufgrund des Filtereinsatzes rund um Begriffe wie "Geschlechterstereotypen" sei es ihm dann nicht einmal möglich gewesen, selbst ein Beschwerdemail an den Parlamentspräsidenten zu schicken, berichtet die Website. Eine derartige Zensur sei in einem demokratischen System inakzeptabel, so Engström.

Zum Gesetz wäre der nun abgelehnte Initiativbericht zwar ohnehin nicht sofort geworden, da er zunächst in Gesetzesentwürfe einfließen hätte müssen, denen dann tatsächliche Beschlüsse gefolgt wären. Die empörte Internet-Gemeinde ist trotzdem erleichtert, dass sich das EU-Parlament klar gegen das Porno-Verbot und damit einhergehende Zensurmaßnahmen entschieden hat.

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