Liste enthüllt Chaos

Sbg: Verkauf heikler Papiere brachte 121 Millionen Verlust

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  (Bild: APA/BARBARA GINDL)

Paukenschlag in der Finanzaffäre: Auf Anfrage der ÖVP hat das Land Salzburg jetzt eine interne Liste vorgelegt, wie viele Derivate, Swaps und Fremdwährungs-Geschäfte seit Oktober 2012 aufgelöst wurden. Es waren genau 129 – das Land verlor dabei 121 Millionen Euro. Und die Liste vergrößert damit das Chaos zusätzlich.

"Auslösungen, Zinszahlungen und Fälligkeiten" – so ist die Liste betitelt, die vom Finanzressort auf Anfrage der ÖVP vorgelegt wurde. Die Grüne Astrid Rössler hat als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal die Geschäfte analysiert, die das Land Salzburg zwischen Oktober und Dezember aufgelöst hat. Sie zieht eine erschütternde Bilanz.

Ausschuss-Vorsitzende: "Bei Finanzen noch immer Chaos"
In den Finanzen regiert noch immer das Chaos", ist Rössler entsetzt. Seit spätestens 15. Oktober ist intern bekannt, dass 253 Derivatgeschäfte gegen die Richtlinien abgeschlossen wurden. "Und man hat uns erklärt, dass bis auf 20 alle aufgelöst wurden." Doch die Liste enthüllt nur 95 Papiere, die aus dem Schattenportfolio verkauft wurden – "da ist völlig unklar, wo die übrigen 158 Derivate geblieben sind", meint Rössler.

Auflösung der Geschäfte war miserables Geschäft
Für das Land war die Auflösung der Geschäfte ein miserables Geschäft: Unglaubliche 121,175 Millionen Euro an Verlusten fuhr Salzburg damit ein – auch mit Kreditrückzahlungen. Die Verluste wurden noch gemildert, weil das Land auch neun Veranlagungen im Wert von rund 67 Millionen Euro eilends auf den Markt geworfen hatte.

Die größten Verluste bei den riskanten Derivaten im Schattenportfolio schaffte das Land bei JP Morgan: Bei der Bank musste sich Salzburg mit rund 167 Millionen aus den Geschäften "freikaufen", wie es Rössler formuliert. Knappe 48 Millionen machte das Minus bei Geschäften mit der Deutschen Bank aus – aber mit Papieren aus dem offiziell genehmigten Teil der Spekulationen. Kurios: Sogar die Zins-Swaps bei der Bundesfinanzierungsagentur wurden dem geheimen Schattenportfolio zugerechnet und brachten rund 66 Millionen an Verlust.

Gefälschte Vollmacht gibt es doppelt
Weiterhin mysteriös bleibt auch die Affäre rund um die offenbar gefälschte Vollmacht für Spekulationen mit Wohnbaugeldern. Nun ist eine zweite Version des Dokuments aufgetaucht - mit anderem Briefkopf. Einmal mit und einmal ohne Schriftzug "Für unser Land", dafür sind in beiden Fällen Telefonnummer und Adresse von Ex-Landesvize Othmar Raus angeführt. "Ich weiß nicht, wer dahintersteckt", stöhnt Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner. Das Ganze sei "mysteriös", wäre doch eine zweite Fälschung "sinnlos", so der Landesrat.