Spindelegger:

“Sicherheit für UNO-Soldaten am Golan gewährleisten”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach der Entführung von auf den Golanhöhen stationierten UNO-Beobachtern hat Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger vor einem Abzug von Blauhelmen gewarnt. Die österreichischen UNO-Soldaten würden "vorerst bleiben", sagte er vor Beratungen der EU-Außenminister zu Syrien am Montag. "Aber klar ist schon, nur dann wenn, auch ihre persönliche Sicherheit gewährleistet ist", fügte Spindelegger hinzu.

Immer mehr sei zu sehen, dass derartige Grundfragen - wie die Blauhelme, die im Interesse beider Seiten dazwischen stehen, nicht mehr respektiert würden, mahnte der Außenminister. "Das wäre ein katastrophales Signal, nicht nur für die Golanhöhen, sondern insgesamt für UNO-Truppen."

Ein "Hauptproblem" sieht Spindelegger auch in der Uneinigkeit der syrischen Opposition. Gäbe es dort eine Führungsstruktur, in der sich alle Gruppierungen aufgehoben fühlten, wäre in Syrien selbst die Unterstützung für Präsident Bashar-al-Assad nicht so groß. "Ich sehe nur, dass alle radikalen Tendenzen, ob auf der Seite der Regierungstruppen oder mancher Oppositioneller abzulehnen sind." Eine stärkere militärische Auseinandersetzung führe nicht zum Frieden, sondern nur zu einer neuen Eskalation, sagte Spindelegger.

Perspektive für Menschen in Syrien schaffen
In Syrien müsse die EU daraufsetzen, dass die Opposition mit Regierungsvertretern zu Gesprächen zusammenkommt, um eine neue Regierung zu bilden. Auf diese Art müsse auch eine Perspektive für die Menschen in Syrien greifbar werden.

Die EU tue das Richtige, indem sie Flüchtlinge an Ort und Stelle und in den Nachbarländern bei der Aufnahme unterstütze, glaubt der Vizekanzler. Österreich habe hier auch entsprechende Mittel aufgewendet, um menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei, dem Libanon und Jordanien werde forciert, damit man die Menschen in der Region halte und ihnen eine Rückkehr nach der Befreiung Syriens ermögliche.

21 UNO-Blaumhelme entführt
21 philippinische UNO-Beobachter waren am Mittwoch auf den Golanhöhen von einer bewaffneten Gruppe syrischer Rebellen als Geiseln genommen worden. Die Entführer forderten den Rückzug syrischer Regierungstruppen aus der Region Jamla nahe der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien. Mittlerweile sind die UNO-Soldaten jedoch wieder frei (siehe Infobox). Österreich ist gegenwärtig mit 371 Mann am Golan vetreten.