Strache unter Druck

FPÖ droht nächster Krach um Personal und EU-Kurs

(Bild: APA/DANIEL SCHARINGER)

Die Freiheitlichen kommen nach den Wahlschlappen in Niederösterreich und Kärnten nicht zur Ruhe. Bei den Erneuerungsversuchen leisten nicht nur die FPÖ/FPK-Länderorganisationen Widerstand gegen Parteichef Heinz-Christian Strache. Auch um Personalfragen und den EU-Kurs droht jetzt ein Krach. Die Lage vor dem FPÖ-Bundesparteivorstand in Wien am kommenden Mittwoch wirkt zunehmend angespannt.

Hektisch wird derzeit hinter den freiheitlichen Kulissen ein neuer Posten für den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gesucht. Graf will dem Vernehmen nach nicht akzeptieren, dass er nach den Nationalratswahlen nur noch einfacher Abgeordneter sein soll. Sondierungsversuche, den umstrittenen Vertreter der Burschenschafter-Fraktion als Volksanwalt unterzubringen, sind am Widerstand von SPÖ und ÖVP gescheitert.

Jetzt gilt FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer als Favorit für den Posten des Volksanwalts, aber auch als Personalreserve für den dritten Nationalratspräsidenten. Allerdings nur für den Fall, dass die Freiheitlichen nach den Wahlen noch Anspruch auf diese Funktion erheben können. Ungemach droht Strache auch vom freiheitlichen Wirtschaftsflügel. Immer mehr dieser Funktionäre wünschen eine Abkehr vom rabiaten Anti-EU-Kurs.

FPK droht Spaltung und Pleite
In Kärnten brachten indessen Verhandlungen in der schwer angeschlagenen FPK auch am Samstag kaum Fortschritte. Drei der sechs ins Landesparlament gewählten Kandidaten haben den vom neuen Parteichef Christian Ragger geforderten Blankoverzicht nicht unterschrieben. Sollten Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Noch-Landesrat Harald Dobernig und der Landtagsabgeordnete Hannes Anton deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden, ist auch der Klubstatus dahin.

Gespräche mit Dörfler und Dobernig blieben bislang fruchtlos. Wie angespannt die Situation derzeit sein muss, zeigt auch, dass die Kärntner Freiheitlichen laut ihrem Neo-Parteichef nun Mediatoren angeheuert haben, um zu einer Lösung zu gelangen. Ein persönliches Gespräch mit Dörfler habe es am Samstag nicht gegeben. Dieser beharrt bekanntlich auf seinem Landtagsmandat und soll Verhandlungen mit der neuen Parteiführung verweigern. Man werde auch am Montag versuchen, Dörfler und Dobernig zum Mandatverzicht zu bewegen, hieß es dann am Samstag.

Gewaltiges Minus bei Einnahmen und Förderungen
Der neue Parteichef ist allerdings auch an einer anderen Front gefordert, denn der FPK drohen finanziell mehr als schwierige Zeiten. Der Absturz bei der Wahl zieht ein Millionenminus in der Parteikasse nach sich. Der Verlust von elf Landtagsmandaten in Zahlen übersetzt bedeutet ein Minus bei den Einnahmen von rund 700.000 Euro auf 420.000 Euro pro Jahr. Bei einer Abspaltung oder einem Ausschluss der nicht Rücktrittswilligen wäre der Minusbetrag noch höher.

Auch die Parteienförderung wird deutlich schwächer sprudeln, statt knapp 2,3 Millionen gibt es nur mehr 800.000 Euro pro Jahr. Und auch das ist für 2014 alles andere als fix, denn nach der von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Gesetzesänderung müssen die Blauen eine Abrechnung über ihre Wahlkampfkosten vorlegen, die vom Rechnungshof geprüft wird. Kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die FPK die gesetzlich festgelegte Kostengrenze von 500.000 Euro überschritten hat, wird die Förderung für ein Jahr gestrichen.

Angesichts der chronisch leeren Parteikasse sind das keine rosigen Aussichten, zumal die Freiheitlichen noch immer einen Kredit bei der Kärntner Hypo abstottern, den noch Jörg Haider im Jahr 2003 aufgenommen hat. Damals wurde als Besicherung die Klubförderung verpfändet, und zwar gleich bis 2014, 90.000 Euro pro Quartal müssen zurückgezahlt werden.

Gerüchte über drohenden Konkurs
Wie hoch die Verbindlichkeiten der Partei sind, ist ein gut gehütetes Geheimnis, FPK-Funktionäre sprechen aber hinter vorgehaltener Hand schon von einem drohenden Konkurs. Das wiederum brächte auch die bisherige Parteispitze, von Kurt Scheuch über Dörfler und Dobernig bis zu Ragger, Landtagspräsident Josef Lobnig, Noch-Klubchef Gernot Darmann und Landtagsabgeordnete Wilma Warmuth in Bedrängnis. Sie alle könnten nämlich persönlich haftbar gemacht werden.

Anspannung vor Bundesparteivorstand steigt
Am kommenden Mittwoch tritt der FPÖ-Bundesparteivorstand in Wien zusammen, an dem auch Ragger teilnehmen wird. Er will mit FPÖ-Chef Strache "verhandeln, wie sich die Kärntner Landesgruppe künftig in der FPÖ wiederfinden wird". Auch dazu gibt es in der FPK unterschiedliche Meinungen, Strache beharrt weiterhin auf einem Aufgehen der Kärntner in der Bundespartei.