Schüsse, Besetzungen

Chaostage im jungen libyschen Parlament

(Bild: EPA)

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Druck auf Abgeordnete, Besetzung des Parlaments: In Libyen hat es die junge Demokratie schwer. Jetzt gab es sogar Schüsse auf den Parlamentspräsidenten. Mohammed al-Magarief (letztes Bild) habe das Attentat aber unverletzt überstanden, erklärte Innenminister Ashur Shuwail am Mittwoch vor der Presse in der Hauptstadt Tripolis.

Al-Magariefs Wagen (Bilder) war den Angaben Shuwails zufolge am Dienstagabend in Tripolis nach einer Sitzung des Parlaments unter Beschuss geraten. Während der Sitzung hatten Demonstranten das Gebäude gestürmt, in dem die Abgeordneten tagten. Das eigentliche Sitzungsgebäude - das Kongresszentrum eines Luxushotels - ist derzeit noch nicht nutzbar, weil es zuvor schon von anderen Demonstranten beschädigt worden war.

Desolates Not-Parlamentsgebäude
Der Innenminister sagte, das Ersatzgebäude sei für die Sitzungen der Parlamentarier gar nicht geeignet. Es habe nicht einmal einen Notausgang. Dies habe es den Protestierenden nun leicht gemacht, die Parlamentarier für mehrere Stunden in dem Gebäude festzusetzen. Er sagte, es gebe Videoaufnahmen von den Attentätern. Man hoffe deshalb, dass sie bald gefasst werden könnten.

Die Demonstranten, die am Dienstagabend den Sitzungssaal stürmten, wollten die Parlamentarier zwingen, ein Gesetz zu beschließen, das es ehemaligen Funktionären aus der Ära des Langzeitmachthabers Muammar al-Gadafi verbietet, sich politisch zu betätigen.

Schüsse auch auf Sicherheitskräfte
Im nunmehr beschädigten eigentlichen Parlamentsgebäude hatten erst wenige Stunden zuvor rund 40 Kriegsversehrte eine einmonatige Protestaktion beendet. Die Besetzer, die im Bürgerkrieg 2011 verwundet worden waren, waren am Dienstagmorgen abgezogen, nachdem sie die Unterstützung der Bevölkerung verloren hatten.

Noch Anfang Februar hatten viele Libyer mit den Männern sympathisiert. Als sie jedoch Angebote für eine Invalidenpension und kostenlosen Wohnraum ablehnten, den Sitzungssaal dauerhaft blockierten und schließlich auch noch das Feuer auf Angehörige der Sicherheitskräfte eröffneten, kippte die Stimmung.