Volkskongress tagt

China fährt seine Militärausgaben massiv hoch

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  (Bild: AP)

China rüstet massiv auf. Der Militäretat steigt um 10,7 Prozent auf 740,6 Milliarden Yuan (119 Mrd. Dollar), wie aus dem nun veröffentlichten Budgetentwurf hervorgeht. Peking müsse "die Modernisierung der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte vorantreiben", sagte der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag vor dem Nationalen Volkskongress (Bild). Bei anderen asiatischen Staaten löste die Ankündigung Unbehagen aus.

Japans Außenminister Fumio Kishida teilte mit, sein Land habe "die Absicht, die Verteidigungspolitik und die militärische Stärke Chinas weiterhin genau zu beobachten". Die Beziehungen zwischen Peking und Tokio sind wegen des Streits um unbewohnte Inseln im östlichen Chinesischen Meer angespannt. Die Inseln befinden sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer vor der japanischen Insel Okinawa in japanischen Hoheitsgewässern.

Den Machtanspruch auf Asiens Meeren verkörpert nichts deutlicher als der erste chinesische Flugzeugträger "Liaoning". Auf einer Videowand auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor der Großen Halle des Volkes in Peking kreuzt der Flugzeugträger durch einen Propagandafilm in Endlosschleife - zum Stolz von Partei und Milliardenvolk.

Große Sorge auch um innere Sicherheit
Doch die chinesische Regierung fürchtet vor allem Unruhen im Inland. Deshalb sollen die Ausgaben für innere Sicherheit um 8,7 Prozent auf 769,1 Milliarden Yuan erhöht werden. In seiner Ansprache vor dem Volkskongress sagte Wen, soziale Harmonie und Stabilität müssten eine Priorität der Regierung für das laufende Jahr sein. Auch die Wirtschaftspolitik müsse darauf abzielen, den Wohlstand des Landes gleichmäßiger den Bürgern zukommen zu lassen. "Wir müssen die sozialistische Marktwirtschaft reformieren."

Wen machte sogar den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei davon abhängig, ob es gelingt, Fortschritte bei Lebensmittelsicherheit, Umweltverschmutzung, Gesundheitssystem, Bildung, Kampf gegen Korruption oder Finanzreformen zu erzielen. Nach UNO-Angaben leben 13 Prozent der Chinesen von weniger als 1,25 Dollar am Tag - zugleich ist jeder fünfte Milliardär weltweit Chinese. Kam es 1993 noch etwa 8.700 Mal zu Demonstrationen oder anderen "Massenereignissen", wurden Regierungsangaben zufolge bereits 2010 etwa 90.000 Protestaktionen gezählt.

Premier Wen und Präsident Hu werden abgelöst
Wen soll nach dem Ende der Volkskongress-Sitzung am 17. März von Le Keqiang abgelöst werden. Präsident Hu Jintao tritt voraussichtlich ebenfalls zu diesem Termin ab und macht Xi Jinping Platz, allerdings muss der Volkskongress den Führungswechsel noch offiziell bestätigen. Auf das neue Spitzenduo wartet die Aufgabe, China in eine reiche Weltmacht zu verwandeln, in der zahlungskräftige Verbraucher das Wachstum ankurbeln.