Interessenkonflikt?

Finanzminister Belgiens wirft das Handtuch

(Bild: EPA)

Der belgische Finanzminister Steven Vanackere ist am Dienstag wegen einer Debatte über seine Rolle bei Finanzgeschäften mit einer verstaatlichen Bank zurückgetreten. Der flämische Christdemokrat, der auch Stellvertreter von Premier Elio di Rupo war, begründete den Schritt mit "ungerechten Beschuldigungen und Unterstellungen" politischer Gegner.

"Dieses Klima des Misstrauens behindert meine Arbeit. Das kann nicht im Interesse des Landes sein", sagte Vanackere. Zudem würden die Verdächtigungen über seine Kräfte gehen. Vanackere war Ende Februar im Parlament in Brüssel gefragt worden, was er über eine profitable Geldanlage der in Flandern einflussreichen christlichen Arbeiterbewegung ACW bei der Belfius Bank gewusst habe. Die Bank war 2009 durch staatliche Milliardenhilfe vor dem Konkurs gerettet worden.

Die ACW ist eine Dachorganisation christdemokratisch ausgerichteter Organisationen, Belfius ist der Nachfolger des belgischen Zweiges der zerschlagenen Großbank Dexia. Im Jänner hatte Belfius mitgeteilt, dass sie Anteile in Höhe von 110 Millionen Euro von der ACW und dessen Pendant in den frankophonen Landesteilen, dem MOC, zurückgekauft habe. ACW und MOC investierten den größten Teil des Erlöses wiederum in eine Anleihe der verstaatlichten Bank.

Vorwurf des Interessenkonflikts
Daraufhin wurde Vanackere ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Denn das Geschäft gilt für die ACW, welcher der Minister nahesteht, als äußerst vorteilhaft. Zudem ist ein Mitglied seines Mitarbeiterstabs auch im Verwaltungsrat der Bank tätig. Vanackere hatte stets versichert, er habe keinerlei Ahnung von irgendwelchen angeblich besonders günstigen Konditionen der ACW bei Belfius gewusst.

Regierungschef Elio Di Rupo erklärte am Dienstag, er sei am Morgen von dem Rücktritt Vanackeres informiert worden. Der Sozialist Di Rupo dankte dem Christdemokraten "für die unter schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umständen geleistete enorme Arbeit". Die Regierung war Ende 2011 ins Amt gekommen und ist derzeit mit der Umsetzung eines Sparkurses und einer Staatsreform beschäftigt.

Rechtswissenschaftler als Nachfolger
Vanackeres Nachfolger wird der Rechtswissenschaftler Koen Geens, der noch am Abend vereidigt wurde. Geens ist Professor für Unternehmensrecht an der Katholischen Universität Löwen und war bereits politisch aktiv. Von 2007 bis 2009 fungierte er als Kabinettschef des Ministerpräsidenten der Region Flandern, Kris Peeters.