Debatte auch in D

Managergehälter: Nun Politruf nach härteren Gesetzen

Wirtschaft
04.03.2013 14:21
Nach dem Schweizer Bürgervotum gegen überzogene Managergehälter wird nun auch in Deutschland quer durch alle Parteien der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (Bild) plädierte am Montag dafür, noch vor der Bundestagswahl im September eine neue Regelung zu finden. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß meinte ebenfalls, die derzeitigen Bestimmungen reichten nicht aus. Und auch Linke und Grüne wollen Grenzen für Vorstandsvergütungen.

Die Schweizer hatten am Wochenende mit fast 68 Prozent für eine "Volksinitiative gegen die Abzockerei" gestimmt (siehe Infobox). Diese zielte darauf ab, dass künftig Aktionäre in der Hauptversammlung jedes Jahr neu über die Höhe der Managervergütungen von börsennotierten Firmen entscheiden. Bisher ist das Sache der Verwaltungsräte. Ein Goldener Handschlag beim Weggang aus einem Konzern sowie Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen überhaupt verboten werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen.

Deutsche Politiker äußerten Verständnis für den Unmut vieler Bürger über Millionengehälter und hohe Boni für Vorstände. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen", sagte Brüderle. Er hoffe, dass sich aus der Diskussion Konsequenzen entwickelten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte den Ansatz, der Aktionärshauptversammlung stärkeres Gewicht zu geben.

"Die derzeitige gesetzliche Grundlage reicht nicht aus"
SPD-Fraktionsvize Poß meinte: "Im Kampf gegen exzessive Managergehälter reicht die derzeitige gesetzliche Grundlage nicht aus." Änderungen seien nötig, denn freiwillige Lösungen und Absprachen führten hier nicht weiter. Darüber hinaus will Poß die Bonuszahlungen für Bankmanager noch stärker als von der EU vorgeschlagen deckeln. "Hier müssen wir das, was aus Brüssel kommt, nicht nur eins zu eins umsetzen, sondern noch verschärfen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Ergebnis in der Schweiz "begrüßenswert". Und Katja Kipping, die Chefin der Linkspartei, sagte, dass ein DAX-Vorstand 54 Mal so viel verdiene wie ein Angestellter sei durch nichts als Gier zu begründen.

Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es Kritik an Einkünften von teils über zehn Millionen Euro. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, erklärte: "Dass sich bestimmte Spitzengehälter und Boni von Managern so weit außerhalb des allgemeinen Rahmens bewegen, ist auch für mich als mittelständischen Unternehmer nur schwer nachvollziehbar". Er verwies aber darauf, dass solche Vergütungen von Aufsichtsräten und damit auch den betreffenden Arbeitnehmervertretern in dem Gremium beschlossen würden.

EU-Kommission begrüßt Schweizer Votum: "Sehr positiv"
Indes begrüßte auch die EU-Kommission das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz. "Für uns ist es sehr positiv, dass es auch über die EU hinaus den Impuls gibt, die Vergütungsregeln besser zu regulieren und mehr Transparenz bei den Vergütungen zu schaffen", sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Im Hinblick auf die Lage in der Union verwies er auf die in der vergangenen Woche erzielte Grundsatzeinigung zwischen EU-Ländern und Europaparlament über die Begrenzung der Sonderzahlungen für Bankmanager (siehe Infobox).

Die EU-Kommission wolle zudem bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag machen, wonach Aktionäre von Unternehmen über die Vergütung der Firmenspitze abstimmen müssen und die Bezahlung der Manager transparenter gemacht werden soll. Das gehe "in die gleiche Richtung wie von den Schweizern abgestimmt", sagte der Sprecher.

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