Polizisten als Opfer

Kenia-Wahlen von blutigen Anschlägen überschattet

Ausland
04.03.2013 14:50
Begleitet von blutigen Anschlägen auf Polizeiposten sind am Montag in Kenia Staatspräsident und Parlament gewählt worden. Bei Überfällen von Banden wurden nach Polizeiangaben mindestens neun Sicherheitskräfte und sechs Angreifer getötet - was auch Erinnerungen an die Unruhen nach den Wahlen 2007 weckte. Damals waren mehr als 1.100 Menschen getötet worden, mehr als 500.000 flüchteten.

Als Favoriten der Präsidentenwahl gingen Ministerpräsident Raila Odinga und sein Stellvertreter Uhuru Kenyatta ins Rennen. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erreichen, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 11. April. In zahlreichen Wahllokalen im ganzen Land gab es eine Reihe von technischen Pannen. Das amtliche Endergebnis wird für den Montag kommender Woche erwartet.

Schusswaffen, Macheten, Pfeil und Bogen
Der scheidende Präsident Mwai Kibaki, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren durfte, und andere Politiker mahnten zum Gewaltverzicht. Dennoch griffen bewaffnete Banden unter anderem mit Schusswaffen, Macheten oder auch Pfeil und Bogen in den Küstenstädten Mombasa und Kilifi Sicherheitskräfte an.

Sechs Polizisten seien bei zwei Anschlägen in Mombasa getötet worden, erklärte Polizeichef David Kimaiyo. Bei einem Anschlag habe es sich um einen Hinterhalt von rund 200 Jugendlichen gehandelt. Der Anschlag ereignete sich vor Öffnung der Wahllokale in der Früh. Auch sechs Angreifer wurden getötet. 400 Beamte wurden entsandt, um für Sicherheit zu sorgen.

Separatisten als Täter vermutet
Kimaiyo zufolge wird vermutet, dass die Angreifer Mitglieder des Republikanischen Rats von Mombasa (MRC) waren - einer Gruppe, die für die Abspaltung der Küstenregion eintritt. Die Gruppe dementierte. Die Nationale Menschenrechtskommission erklärte, die Anschläge hätten darauf abgezielt, den Urnengang zu verhindern. Daher könnten die Gewalttätigkeiten jetzt anders motiviert gewesen sein als 2007. Vor sechs Jahren hatten sich die Auseinandersetzungen an Stammesrivalitäten entzündet.

In der Ortschaft Kilifi seien Wahllokale nach dem Angriff geschlossen geblieben, da Wahlhelfer um ihr Leben fürchteten, hieß es. Im nordöstlichen Mandera an der Grenze zu Somalia wurde ein Wahllokal laut Polizei Ziel eines Angriffs mit einem selbst gebauten Sprengsatz. Opfer gab es nicht. Die Abstimmung musste wegen des Vorfalls kurzzeitig unterbrochen werden.

Probleme vor allem bei Wähleridentifikation
Zahlreiche technische Pannen sorgten für Kritik. Probleme gab es vor allem mit den biometrischen Überprüfungssystemen, mit denen Wähler identifiziert werden sollten. In mehreren Bezirken der Unruhe-Region Tana River konnten Wähler zudem teils nicht abstimmen, weil ihr Name nicht auf den Listen auftauchte.

Trotz der Gewalt und der teils schlechten Organisation der Wahl war der Andrang vor den Wahllokalen groß. Viele warteten bereits Stunden vor Öffnung in langen Schlangen. "Wir wollen sichergehen, dass unsere Stimme dieses Mal gehört wird, wir würden sogar bis Mitternacht warten", sagte ein Wähler in Kisumu.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Odinga und Kenyatta
In jüngsten Umfragen lagen Regierungschef Odinga und sein Stellvertreter Kenyatta Kopf an Kopf. Odinga gab seine Stimme in Kibera, einem Elendsviertel von Nairobi ab, Kenyatta wählte in Gatundu nördlich der Hauptstadt. Beide zeigten sich zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen, versicherten aber zugleich, eine mögliche Niederlage zu akzeptieren.

Für den 68-jährigen Odinga dürfte es die letzte Gelegenheit sein, das Präsidentenamt zu erlangen. Er verlor die Wahl vor sechs Jahren gegen Kibaki knapp. Kurz darauf entzündeten sich die Gewaltexzesse, die den Ruf Kenias als stabile Demokratie untergruben. Odingas jetziger Gegenkandidat Kenyatta wird vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag beschuldigt, in die Gräueltaten verwickelt zu sein. Sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, William Ruto, sicherte dem Gericht die Zusammenarbeit zu. Kenyatta und er würden die Vorwürfe entkräften. Kenyatta ist Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, der die britische Kolonie 1963 in die Unabhängigkeit führte.

Obamas Halbbruder warb mit "Change"
In ganz Kenia sollten während der Wahl, bei der auch Gouverneure, Senatoren, Gemeinderäte und spezielle Frauenvertreter bestimmt wurden, rund 99.000 Polizisten für Sicherheit sorgen. Zudem wurden 23.000 Beobachter, darunter 2.600 aus dem Ausland, entsandt.

Der ältere Halbbruder von US-Präsident Barack Obama bewarb sich um einen Gouverneursposten im Bezirk Siaya im Westen des Landes. Den Wahlkampfslogan hatte sich Malik Obama von seinem Bruder ausgeliehen: "Change" lautete die Parole des 54-Jährigen, der als unabhängiger Kandidat antrat.

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