Wegen Sparpolitik

Euro-Staaten: Zehn von 17 Regierungen stürzten über Krise

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  (Bild: thinkstockphotos.de (Symbolbild))

An den Folgen der Überschuldungskrise sind bisher zehn der 17 Regierungen der Euro-Staaten gescheitert. Den nachfolgenden Kabinetten nach Protestwahlen wegen der schmerzhaften Härten bleibt in der Regel jedoch nichts anderes übrig, als den gleichen Kurs zu halten. Die Wähler fühlen sich betrogen. Im Folgenden ein Überblick über die abgestraften Regierungen.

Irland: Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Cowen sowie sein Nachfolger Enda Kenny haben ihren Landsleuten insgesamt bereits sieben Sparhaushalte in Folge zugemutet.

Portugal: Die sozialistische Regierung von Jose Socrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Euro-Zone.

Italien: Im November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat.

Griechenland: In der Finanzkrise gab Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der linken PASOK-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt.

Spanien: Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst 2011. Die konservative Volkspartei gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahre regiert hatten, erlebten ein Debakel. Mariano Rajoy, Chef der Volkspartei, folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero und verschärfte den Sparkurs weiter.

Slowakei: Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die sozialdemokratische Partei Smer mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl.

Slowenien: Seit Februar 2012 ist eine Mitte-rechts-Regierung unter Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss nun die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen.

Niederlande: Im April 2012 brachte der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte sah sich gezwungen, den Rücktritt einzureichen. Im September gewann der Befürworter der Euro-Rettungspolitik erneut die Wahlen und schmiedete daraufhin ein neues Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten.

Frankreich: Die Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2012 bescherten den Sozialisten eine historische Machtfülle. Der kurz zuvor gewählte Staatspräsident Francois Hollande muss bei seinen linken Reformplänen nicht mit parlamentarischem Gegenwind rechnen. Die Union für eine Volksbewegung des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab.

Zypern: In der von der Pleite bedrohten Inselrepublik löste nach der Stichwahl Ende Februar der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab. Dieser war bei der Lösung der Finanzprobleme Zyperns erfolglos geblieben und nach fünf Jahren nicht zu einer zweiten Amtszeit angetreten. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch.