Bald Neuwahlen

Bulgarien: Rücktritt der Regierung im Parlament fixiert

(Bild: EPA)

Das bulgarische Parlament hat am Donnerstag den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow (Bild) vom Vortag wie erwartet angenommen - mit 209 zu fünf Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Davor hatten die drei größten Parteien - Borissows GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), die Sozialisten von BSP und die türkische Minderheitenpartei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) - erklärt, dass sie kein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung unter demselben Parlament, also ohne vorherige Wahlen, annehmen werden.

Dennoch muss Staatspräsident Rossen Plewneliew zunächst der Reihe nach das Mandat an die drei Gruppierungen erteilen. Falls alle drei Parteien das Mandat zurückgeben, muss der Präsident Neuwahlen ankündigen, die innerhalb von zwei Monaten stattzufinden haben. Er muss das Parlament entlassen und eine Übergangsregierung beauftragen, welche die Parlamentswahl vorbereitet.

Heftige Proteste im ganzen Land
Zeitgleich gehen trotz des Regierungsrücktritts die Proteste in ganz Bulgarien weiter. In ihren Forderungen sind die Demonstranten nicht einheitlich. Als Kundgebungen gegen Armut und hohe Stromrechnungen begonnen, werden die Stimmen für eine Verfassungsänderung oder eine Änderung des Parteiensystems mit weniger Abgeordneten und mehr Vertretern aus der Zivilgesellschaft in allen staatlichen Kontroll- und Regulierungsbehörden immer lauter.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Gallup-Umfrage unterstützen 92 Prozent der Bulgaren die tagelangen Massenproteste, obwohl 84 Prozent der Befragten nicht aktiv daran teilnehmen. Bulgarien ist das ärmste Land der EU, der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 350 bis 400 Euro. Eine hohe Erwerbslosigkeit sowie Korruption und Günstlingswirtschaft sorgen für den Unmut in der Bevölkerung.

In der Debatte vor der Abstimmung am Donnerstag hatte Vizepremier und Innenminister Tsvetan Tsvetanow gesagt: "Wir entschuldigen uns bei den Bulgaren, die nicht die Politik bekommen haben, die sie sich erhofft hatten. Aber wir haben alles Erdenkliche getan, um Finanzstabilität zu sichern."

Ex-Premier schlägt Wahlkampftöne an
Ex-Premier und Sozialistenchef Sergej Stanischew schlug sogleich Wahlkampftöne an: Bulgarien sei dem wirtschaftlichen Zusammenbruch nahe. Die Arbeitslosigkeit sei enorm hoch, "in allen Bereichen herrschen Monopole", sagte er.