Siedlungspolitik

Israel brüskiert UN-Menschenrechtsrat mit Boykott

(Bild: EPA)

Israel hat eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch den UNO-Menschenrechtsrat boykottiert. Vertreter des Landes erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer für dieses Thema anberaumten Sitzung des Gremiums. Der Rat reagierte "not amused". Hintergrund dürfte die israelische Siedlungspolitik sein, die am Dienstag wohl zur Sprache gekommen wäre.

Als erstes UNO-Mitglied überhaupt hat Israel einen derartigen Boykott durchgezogen. Entsprechend irritiert fielen die ersten Reaktionen auf Israels Fernbleiben aus: Der Präsident des Menschenrechtsrats, Polens UNO-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer "beispiellosen Situation" in der Geschichte des Gremiums. Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der er das israelische Verhalten "bedauert". Zugleich wurde die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und noch in diesem Jahr dem Gremium Rede und Antwort zu stehen.

Der Ratspräsident wird in der Resolution aufgefordert, "alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats" zu ergreifen, um Israel zur Kooperation zu drängen. Allerdings hat der Menschenrechtsrat keine Möglichkeiten, einen Staat zur Berichterstattung oder zum Erscheinen seiner Vertreter zu zwingen. "So etwas will hier auch absolut niemand, man hofft schlicht auf Einsicht", sagte ein Diplomat. Kritik kam auch vom Palästinensischen Menschenrechtszentrum, das den Boykott als weiteren Ausdruck der Geringschätzung Israels für internationale Menschenrechtsnormen bezeichnete. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, wollte die Entscheidung des Menschenrechtsrats am Dienstag nicht kommentieren.

Lange angekündigter Boykott
In diplomatischen Kreisen war der Boykott erwartet worden. Bereits im Frühjahr 2012 hatte Israels damaliger Außenminister Avigdor Lieberman (Bild) erklärt, sein Land werde den Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium beabsichtige, die israelische Siedlungspolitik zu kontrollieren (siehe Infobox). Der Rat sei "parteiisch und nicht objektiv", erklärte er zur Begründung. Die Sitzungen des 47 Staaten umfassenden Gremiums nannte Lieberman ein "absurdes Theater".

Vor dem Menschenrechtsrat müssen alle 193 UNO-Mitglieder in bestimmten Abständen Rechenschaft über die Menschenrechtslage auf ihrem Staatsgebiet abgeben. Dabei werden auch Stellungnahmen von Experten und Nichtregierungsorganisationen angehört. Danach findet eine Befragung von Vertretern des jeweiligen Staates statt. Israel hat sich dem Prozedere am Dienstag durch Nichterscheinen entzogen.