Pass gegen Geld?

Koloini: Gehaftet hätte “schon der Herr Haider”

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Franz Koloini muss sich seit Donnerstag zum zweiten Mal wegen Geldwäsche-Verdachts vor Gericht verantworten. Jörg Haiders Ex-Protokollchef soll an einem illegalen Staatsbürgerschaftsdeal beteiligt gewesen sein. Zwei russischen Geschäftsmännern seien für einen Millionenbetrag österreichische Pässe versprochen worden. Mit dem Geld war die Formel-1-Karriere des Kärntners Patrick Friesacher gesponsert worden. Auf die Frage, wer für den Deal gehaftet hätte, sagte Koloini am ersten Prozesstag: "Wahrscheinlich schon der Herr Haider."

Das Geschäft soll auf Initiative des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns zustande gekommen sein. Haider soll zwei vermögenden russischen Kraftwerksbetreibern gegen Geld die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Die Russen haben die Pässe auch erhalten, dafür hatte Haider laut Staatsanwaltschaft beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und bei Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein interveniert - wenige Tage vor dem Ende der schwarz-orangen Koalition im Jänner 2007.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht ein von Haider eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria, auf das die Russen Alexey B. und Artem B. in zwei Tranchen eine Million US-Dollar und 900.000 Euro überwiesen. Das Geld floss ins Sponsoring des Landes Kärnten für Friesachers mäßig erfolgreiche Formel-1-Karriere. Koloini soll bei der Konto-Auflösung einen Überhang von knapp 200.000 Euro "verschoben" haben - im Wissen, dass die Mittel auf ungesetzlichem Weg auf das Konto gelangt waren. Die Staatsanwaltschaft vermutet Geldwäsche.

Koloini schwärmt von Formel-1-Sponsoring
Das Sponsoring von Friesacher sei "eine einmalige Chance gewesen, Kärnten international zu präsentieren", schwärmte Koloini zu Beginn seiner Einvernahme. Auf beiden Boliden von Friesachers Minardi-Team sei der "Kärnten"-Schriftzug "in 1a-Position" zu sehen gewesen. Man habe damit dem TV-Publikum weltweit "die Schönheit unseres Bundeslands" nahegebracht.

Zwei Millionen US-Dollar habe das Land für die Werbeaktion gebraucht. Da sei "der Herr Landeshauptmann eines Tages gekommen und hat gesagt, es gibt einen Sponsor", sagte der damalige Protokollchef. Haider habe ihm mitgeteilt, die Hypo Alpe Adria werde das Sponsoring vorfinanzieren, "bis der Sponsor weitermacht", so Koloini weiter. Die Sponsoren - die beiden russischen Geschäftsmänner - habe er nicht gekannt. Bei der Behebung des Betrags vom Hypo-Konto habe er laut seinem Verteidiger Gerhard Lesjak eine Dienstanweisung Haiders befolgt.

Wer hätte gehaftet? "Wahrscheinlich schon der Herr Haider"
Die erste Zahlung an den Rennstall in Höhe von 500.000 Dollar leistete die Hypo Alpe Adria, ohne dass das auf Friesacher ausgewiesene Konto von irgendjemandem unterschrieben worden wäre. Der Rennfahrer selbst hatte im ersten Prozess, der vom OGH für ungültig erklärt worden war, ausgesagt, von dem Konto keine Ahnung gehabt zu haben.

Auf die Frage von Richterin Stefanie Öner, wer für die 500.000 Dollar gehaftet hätte, antwortete Koloini: "Wahrscheinlich schon der Herr Haider, hätte ich gedacht." Haider habe das Bärental besessen und bei Finanzbedarf allenfalls "a paar Bamer schlägern können", erklärte der Angeklagte in seinem Kärntner Lokalkolorit.

"Nicht gedacht, dass mit Geld etwas nicht stimmen könnte"
Den Vorwurf der Geldwäsche wies Koloini am Ende des ersten Verhandlungstags jedenfalls entschieden zurück. Er habe damals auf Anweisung Haiders gehandelt und "ehrlich gesagt nicht gedacht, dass mit dem Geld etwas nicht stimmen könnte", betonte er.

Nachdem die Russen im Jänner 2007 auf Beschluss des Ministerrats die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten hatten, ging auf dem Konto auch die zweite von ihnen versprochene Zahlung ein. Allerdings war Friesachers Formel-1-Karriere im Minardi-Team zu diesem Zeitpunkt schon längst beendet gewesen. Also wurde das Konto, das einen Überhang von 197.000 Euro aufwies, aufgelöst.

Haider-Anweisung an Koloini: "Bring mir das Geld"
Haider habe ihn damals mit den Worten "Bring mir das Geld, das werden wir für andere Sponsorings verwenden" angewiesen, zur Bank zu gehen, gab Koloini zu Protokoll. Da der betreffende Hypo-Mitarbeiter ihm die knapp 200.000 Euro nicht in bar aushändigen wollte, habe er bei seiner Hausbank ein Konto errichtet, die Gelder dorthin transferiert und sie dann Haider übergeben.

"Wenn der Herr Haider mir etwas gesagt hat, hab' ich das gemacht", betonte Koloini. Dieser sei immerhin "der Chef" gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass Haider mit dem Geld den Fußballklub FC Kärnten unterstützen werde, so der Ex-Protokollchef.

7.000 Euro mit Haiders Einverständnis behalten
Vom ersten Betrag, den er am 1. Februar 2007 von seinem Konto behob - 37.000 Euro - behielt sich Koloini 7.000 Euro. Mit Einverständnis Haiders, wie er nun vor Gericht versicherte. Er habe damit Spesen für Fahrten zu Friesachers Manager und anderen Terminen mit dem Kärntner Rennfahrer abgedeckt. "Ohne Belege? Ohne etwas Schriftliches?", wunderte sich Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber. "Das hat es öfters gegeben", beschied ihm Koloini. Wenn man auf einem Feuerwehrfest alle Feuerwehrmänner auf ein Bier einlade, kriege man ja auch "keine Rechnung mit Mehrwertsteuer, sondern einen Bierzettel". Koloini: "Das hab' ich dann mit meinem Rechnungsmann im Büro des Landeshauptmanns abgerechnet."

Alexey B.: "Normale Vorgangsweise"
Die wegen Bestechung angeklagten Russen hatten sich zuvor bemüht, ihre Zahlungen als Sponsorleistungen darzustellen. Man habe dem Land Kärnten "zwei Millionen Euro oder US-Dollar" zur Verfügung gestellt, sagte Alexey B. "Für uns war das eine normale Vorgangsweise." Sponsoring sei "kein Instrument, mit dem man eigene Interessen verfolgt", beschied der Russe Richterin Öner. "Derzeit sponsern wir österreichische Skifahrer, ohne ein Ziel vor Augen zu haben", sagte der Geschäftsmann, ohne konkrete Namen zu nennen.

Von der Unterstützung für Friesacher wollte B. hingegen nichts gewusst haben: "Was das Land Kärnten mit dem Geld macht, das war uns nicht wichtig", erklärte er. Die Zahlungen seien nicht zweckgewidmet gewesen. Das Sponsoring für Friesacher sei "ganz etwas am Rande" gewesen, erklärte auch der mitangeklagte Anwalt der beiden Russen: "Die Mandanten haben sich wirklich nicht darum gekümmert."

Die Staatsbürgerschaft hätten seine Mandanten zudem "völlig zu Recht" bekommen, da sie mit der Errichtung des Blumenhotels St. Veit an der Glan die strukturschwache Region Mittelkärnten entscheidend gefördert hätten, betonte der Jurist. Damit sei eine überregionale Leistung erbracht und somit im Interesse der Republik gehandelt worden.

Erster Prozess endete mit Freisprüchen
Bereits im Oktober 2011 war die Causa erstmals verhandelt worden. Am Ende wurden alle Angeklagten freigesprochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhob Nichtigkeitsbeschwerde, das Oberlandesgericht schloss sich an und ordnete eine Neuauflage an. Der zweite Anlauf im Wiener Straflandesgericht ist auf drei Tage anberaumt. Die Urteile sollen am kommenden Montag fallen.