"Missverständlich"

Ackerl distanziert sich laut Fischer von Nazi-Vergleich

12.01.2013 13:30

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl bedauert seinen Vergleich der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Nationalsozialismus. Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer nach einem Telefonat mit Ackerl. Dieser habe ihn am Freitag angerufen und ihm "nachdrücklich versichert, dass es nicht seine Absicht war, einen solchen Vergleich anzustellen", sagte Fischer am Samstag im Ö1-Radio.

Der oberösterreichische SP-Chef hatte bei einer SPÖ-Veranstaltung in Wels am Mittwoch in Bezug auf die Wehrpflicht gemeint, der Zwangsdienst sei eine Idee des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe.

Fischer, der die Aussage kritisiert hatte, sagte am Samstag, Ackerl habe ihn angerufen und ihm versichert, das nicht so gemeint zu haben. Der Landesrat habe bei einem Telefonat am Freitag beteuert, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, einen solchen Vergleich herzustellen, sagte Fischer im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag.

Er, Ackerl, habe in der Hitze einer freien Rede eine Formulierung gewählt, die "vielleicht missverständlich" war, so Fischer. Der Bundespräsident sagte, er habe das Gespräch mit Ackerl, der sich in vollem Umfang von dieser Zeit und solchen Vergleichen distanziere, klarstellend und ausreichend empfunden.

ÖVP außer sich
Die ÖVP wiederum hatte zuvor angesichts des Nazi-Vergleichs von Ackerl eine Klarstellung von Bundeskanzler Werner Faymann gefordert. Es sei notwendig, dass sich Faymann "von derartigen Äußerungen als notwendigen Akt der politischen Hygiene und historischen Verantwortung" distanziere.

"In welchem Land leben wir, in dem ein sozialistischer Landesvorsitzender demokratische Beschlüsse des Parlaments, wie die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, durch nationalsozialistisches Gedankengut motiviert sieht, und dem Herrn Bundeskanzler und SPÖ-Bundesvorsitzenden ist dies keine Distanzierung oder Entschuldigung wert?", kritisierte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger daraufhin Ackerls Vergleich.

Von Ackerl selbst sei eine Entschuldigung angesichts vieler in der Vergangenheit getätigter problematischer Aussagen leider nicht zu erwarten, wenngleich dies mehr als nur angebracht wäre, so Wöginger.

Kopf ortet "ungeheuerliche Entgleisung"
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagte bereits am Donnerstag, die Aussage in Richtung allgemeine Wehrpflicht, eine Zwangsverpflichtung sei eine Idee des Nationalsozialismus, "ist eine ungeheuerliche Entgleisung und ein beschämender Tiefpunkt der Auseinandersetzung" rund um die Heeresdebatte. Auch SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter kritisierten seinen Parteikollegen für seine Aussage.

SPÖ Oberösterreich bezeichnet Kritik als "unbegründet"
Die Sozialdemokraten in Oberösterreich stärkten ihrem Chef indes den Rücken. Die Kritik an Ackerl sei "unbegründet und die Tatsachen verdrehend". Er habe nie die allgemeine Wehrpflicht in Österreich mit nationalsozialistischen Ideen in Verbindung gebracht. Ackerl habe lediglich "die ÖVP-Vorschläge nach Zwangsverpflichtung aller Art im Zusammenhang mit dem Zivildienst" kritisiert.