Nächster Versuch

D: Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren

(Bild: dpa/Patrick Pleul)

Der deutsche Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet.

Ob die deutsche Regierung und der Bundestag bei dem Verfahren mitziehen, ist aber noch unklar. 2003 war ein erster Versuch vor dem höchsten deutschen Gericht wegen verfahrensrechtlicher Fehler gescheitert.

"NPD ist verfassungswidrig"
"Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise. Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine umfassende Materialsammlung mit Äußerungen Hunderter Funktionsträger der NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.

Appell an Bundestag und Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend. Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung, ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. "An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten", mahnte der SPD-Politiker.

Auch Lieberknecht sagte, Bund und Länder seien gefordert, unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig sagte: "Wir wehren uns mit rechtstaatlichen Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will." Die Beweislage gebe es her, diesen Schritt zu wagen.

Die NPD ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. Ihr Mitglieder verharmlosen oder verherrlichen häufig den Nationalsozialismus. Die NPD ist in Deutschland in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. Auf Bundesebene kam sie bei der Bundestagswahl 2009 aber nur auf 1,5 Prozent.