Kriegsverbrechen

Freispruch für Kosovos Ex-Premier vor UNO-Tribunal

(Bild: EPA)

Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am Donnerstag den früheren kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj von allen Vorwürfen freigesprochen. Zwei mitangeklagte Ex-Angehörige der Befreiungsarmee (UCK), Idriz Balaj und Lahi Brahimaj, wurden ebenfalls freigesprochen.

Die Vorwürfe wurden nach Meinung des zuständigen Tribunalssenates, der die sofortige Freilassung der Angeklagten anordnete, nicht bewiesen. Den drei Männern wurden in sechs Punkten Folterungen und Morde an mindestens acht Gefangenen in einem Gefangenenlager der Befreiungsarmee im westkosovarischen Dorf Jabllanica im Sommer 1998 zur Last gelegt. Unter den Opfern waren zwei Serben, die anderen waren Roma und Albaner.

Die Ankläger hätten keine glaubwürdigen Beweise dafür geliefert, dass Ramush Haradinaj von irgendwelchen Straftaten in Jabllanica gewusst habe, stellte der Tribunalssenat fest. Auch die Teilnahme der Angeklagten an einem gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben, das darauf abzielen sollte, die UCK-Kontrolle in der westkosovarischen Region Dukagjin zu sichern, sei von den Anklägern nicht durch direkte Beweise nachgewiesen worden.

Zeugenaussagen "inkonsequent und unzuverlässig"
Nach Meinung des Senates wurden auch die Vorwürfe für die Misshandlung und den Mord von acht gefangen genommenen Personen nicht bewiesen. Die Richter verwiesen darauf, dass einige Zeugen der Anklage in ihren Aussagen "inkonsequent und unzuverlässig" waren.

Haradinaj und Balaj, ein ehemaliger Befehlshaber einer UCK-Sondereinheit, waren bereits in einem ersten Gerichtsverfahren im Jahre 2008 von Kriegsverbrecher-Vorwürfen freigesprochen worden. Brahimaj, einstiger UCK-Angehöriger in Jabllanica, war damals zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Berufungsinstanz hatte im Juli 2010 die Haftstrafe für Brahimaj bestätigt und eine Teilwiederholung des Prozesses angeordnet.

Jubel in Pristina
In Zentrum von Kosovos Hauptstadt Pristina wurde der öffentlich übertragene Urteilsspruch mit einem Feuerwerk begrüßt. Mit Applaus reagierten im Saal des UNO-Tribunals auch Familienangehörige der Angeklagten.

Anklage 2005 erhoben
Der 1968 im westkosovarischen Dorf Gllogjan geborene Haradinaj hatte erst wenige Monate das Ministerpräsidentenamt inne, als das UNO-Tribunal im März 2005 eine Anklage gegen ihn erhoben hatte. Sein Berufsleben hatte Haradinaj weit von den Ämtern in Pristina entfernt begonnen. In der Schweiz, wohin er sich nach dem Mittelschulabschluss im Kosovo begab, war er unter anderem als Türsteher in Nachtlokalen beschäftigt. Dort schloss er sich auch der Levizja Popullore e Kosoves (LPK, Volksbewegung des Kosovo) an, aus welcher später die Befreiungsarmee (UCK) hervorging, die in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre gewaltsam für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte.

Mitte 1997 kehre Haradinaj in den Kosovo zurück und organisierte zusammen mit seinen Brüdern Angriffe auf serbische Sicherheitskräfte im Westen der damaligen Provinz. Ein Jahr später wurde er auch zum regionalen UCK-Befehlshaber. Nach Kriegsende im Juni 1999, als der Kosovo unter UNO-Verwaltung kam, wurde Haradinaj zunächst stellvertretender Befehlshaber des Kosovo-Schutzkorpes, einer Auffangorganisation für ehemalige UCK-Kämpfer. Bald entschloss er sich zum Wechsel in die Politik. Im April 2000 gründete er die Allianz für die Zukunft (Aleanca poer Ardhmerine e Kosoves, AAK), eine Partei, die er weiterhin anleitet.

Haradinaj soll Schmuggel kontrolliert haben
Haradinaj wurden im Kosovo nach dem Krieg auch dubiose Geschäfte nachgesagt. Der von ihm angeführte Clan soll im Westen des Kosovo den Zigaretten-, Benzin-, Waffen-, und Autoschmuggel kontrolliert haben. In einem Feuergefecht mit einem rivalisierenden Clan wurde Haradinaj im Juni 2000 schwer verletzt.

Der Streit mit dem Clan der Familie Musaj dürfte allerdings auch einen politischen Hintergrund gehabt haben. Die Musajs waren im Westkosovo als Anhänger der Demokratischen Liga des damaligen Präsidenten Ibrahim Rugova bekannt. Mehrere Angehörige des Musaj-Clans kamen in den darauffolgenden Jahren unter ungeklärten Umständen ums Leben. Auch ein Bruder Haradinajs dürfte 2005 Opfer der Blutrache geworden sein. Ein anderer Bruder - Daut Haradinaj - wurde 2002 wegen Entführung und Ermordung von fünf Kosovo-Albanern zu fünf Jahren Haft verurteilt. Diese hatten während des Kosovo-Krieges zu einer mit der UCK rivalisierenden bewaffneten Formation angehört.